Seit seiner Verurteilung im sogenannten „Hush-Money“-Prozess im Mai 2024 hat Donald Trump den Spieß umgedreht: Drei bahnbrechende Urteile des US Supreme Court haben dem früheren Präsidenten mehr rechtliche Immunität gewährt, seine Kandidatur trotz versuchter Wahlmanipulation erlaubt und die Macht föderaler Bezirksgerichte erheblich eingeschränkt.
Trump nutzt das Justizsystem nun offensiv, um seine politische Agenda durchzusetzen – mit Dutzenden von Executive Orders (Erlassen), die teils verfassungsrechtlich heikle Bereiche wie Staatsbürgerschaft und Grenzpolitik betreffen. Er hat bislang mehr solcher Dekrete unterzeichnet als seine Vorgänger Biden oder Obama im gleichen Zeitraum.
Angriffe auf Richter und Justiz
Zugleich attackiert Trump öffentlich Richter, die gegen ihn urteilen, mit Begriffen wie „radikale linke Irrsinnige“ oder „USA-Hasser“. Mitglieder seiner Regierung sprechen offen von einer „juristischen Tyrannei“, die Trumps Pläne behindere. Seine Berater werfen den Gerichten vor, „den Willen des Volkes“ zu blockieren.
Laut US-Marschallsdienst hat die Zahl der Drohungen gegen Richter stark zugenommen – mit über 400 Vorfällen allein bis Juni 2025, darunter Todesdrohungen, Doxxing und sogar Fake-Pizza-Lieferungen im Namen eines ermordeten Richtersohns.
Supreme Court als Machtfaktor
Trump profitiert davon, dass er während seiner ersten Amtszeit den Supreme Court mit einer konservativen Mehrheit besetzt hat. Die jüngsten Urteile haben nicht nur seine juristische Lage verbessert, sondern auch die politische Handlungsfähigkeit des Präsidenten gestärkt – und den Einfluss einzelner Bezirksgerichte beschränkt, die bislang oft bundesweite Entscheidungen treffen konnten.
Kritik: Gefährdung der Gewaltenteilung
Verfassungsrechtler wie Professor Laurence Tribe warnen vor einem historischen Wendepunkt. Die Checks and Balances – die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative – seien aus dem Gleichgewicht geraten. „Die USA stehen vor einer verfassungsmäßigen Katastrophe“, sagt Tribe. Der Kongress erfülle seine Kontrollfunktion kaum noch, und Trump nähere sich einer faktischen Immunität an.
Justiz schlägt zurück
Doch Richter zeigen Widerstand. Trotz Supreme-Court-Urteil gegen landesweite Anordnungen blockierte ein Bundesrichter kürzlich Trumps neue Asylpolitik. Ein anderer setzte seine Verfügung zur Einschränkung des Geburtsortsprinzips außer Kraft. Die Konfrontation ist noch nicht vorbei – doch ihre Folgen könnten die Machtverhältnisse in der US-Demokratie dauerhaft verändern.
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