Bundesinnenministerin Faeser warnt vor wachsender Gefahr islamistischer Anschläge.
Zwei Jugendliche wegen Terrorverdachts festgenommen.
Supreme Court der USA hebt Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht auf.
Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung trifft sich zur Haushaltsdebatte.

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor wachsender Gefahr islamistischer Anschläge.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor der wachsenden Gefahr islamistischer Anschläge gewarnt. „Der Krieg in Gaza infolge des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Gefahr der weiteren Radikalisierung von islamistischen Gewalttätern ist hoch.“

Faeser kündigte an, die harte Gangart gegen Islamisten fortzusetzen. „Wir werden alles tun, um diese Bedrohung für unsere Demokratie abzuwehren“, sagte sie. „Dazu gehören auch gezielte Präventionsmaßnahmen, um junge Menschen vor der Radikalisierung zu schützen.“

Zwei Jugendliche wegen Terrorverdachts festgenommen.

In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sind zwei Jugendliche wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Bei dem 15-jährigen Verdächtigen aus Düsseldorf, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, handelt es sich um einen Deutsch-Afghanen, der Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll.

Zusammen mit einem 16-Jährigen aus Brandenburg soll er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Als Termin hatten die beiden den kommenden Freitag ins Auge gefasst. Ausgetauscht hatten sich die beiden über einen Telegram-Kanal.

Die Festnahmen sind ein weiterer Beleg für die anhaltende Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Jahren einen Anstieg der Radikalisierung von jungen Menschen im Islam.

Supreme Court der USA hebt Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht auf.

In den USA hat der Supreme Court die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufgehoben, die das Recht auf Abtreibung in den USA garantierte. Damit können die einzelnen US-Bundesstaaten Abtreibungen nun weitgehend oder vollständig verbieten.

Die Entscheidung des Supreme Courts ist ein historischer Rückschlag für die Rechte der Frauen in den USA. Die Abtreibungsgegner feiern die Entscheidung als Sieg, die Abtreibungsbefürworter sind empört.

Es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen und Monaten in zahlreichen US-Bundesstaaten neue Abtreibungsgesetze verabschiedet werden. In einigen Bundesstaaten ist bereits mit einem Verbot von Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung zu rechnen.

Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung trifft sich zur Haushaltsdebatte.

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist am Dienstagabend in Berlin zusammengekommen, um über die Haushaltsdebatte im Bundestag zu beraten. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, wie die Ampel-Koalition den Haushaltsausgleich bis 2024 erreichen will.

Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass sie in der Haushaltsdebatte keine Steuererhöhungen fordern werden. Stattdessen sollen die Haushaltsdefizite durch Einsparungen und eine Erhöhung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausgeglichen werden.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag beginnt am Mittwoch und soll bis Freitag dauern.