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Wer überwacht die CSU?

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Bundesinnenminister Friedrich schließt nicht aus, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung der Linken ausweitet.

Friedrich sagte dem SWR, die Liste der unter Beobachtung stehenden Parlamentarier werde noch einmal überprüft. Am Ende könne es durchaus sein, dass die Liste viel länger werde. Zuvor hatte Friedrich klargestellt, ein Verbot der Linken sei derzeit kein Thema. Damit wies er Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt zurück. Dessen Vorstoß eines Verbotverfahrens sorgte auch bei den Grünen und der FDP für Kritik. Linke-Parteichef Ernst nannte Dobrindt einen politischen Quartalsirren. – Derzeit sollen mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Quelle:MDR

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