In der Politik gibt es Niederlagen, und es gibt Niederlagen, die anschließend sehr ausführlich erklärt werden. Bei Donald Trump dürfte eine verlorene Zwischenwahl zumindest erheblichen Erklärungsbedarf auslösen. Die amerikanische Verfassung hat für diesen Fall allerdings ein erstaunlich nüchternes Konzept: Die gewählten Mehrheiten gelten trotzdem.
Zunächst die beruhigende Nachricht für den Präsidenten: Bei den Midterms wird sein Arbeitsplatz nicht neu ausgeschrieben. Selbst wenn die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verlieren, bleibt Trump regulär bis zum 20. Januar 2029 Präsident. Die Wähler können ihm also parlamentarische Gegenwehr bestellen, ohne gleich den Schlüssel zum Weißen Haus zurückzufordern.
Unangenehm könnte es dennoch werden. Ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus hätte eigene Vorstellungen von Haushalten, Untersuchungen und der Frage, welche Regierungsmitarbeiter demnächst sehr lange vor einem Ausschuss sitzen sollten. Aus präsidentieller Sicht vermutlich eine ausgesprochen unfreundliche Form der Terminplanung.
Trump hätte weiterhin sein Veto. Damit könnte er zahlreiche Gesetze stoppen. Um es zu überstimmen, wären grundsätzlich Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern erforderlich. Das Veto ist gewissermaßen die präsidentielle Türbremse: Man kommt damit nicht unbedingt voran, aber andere kommen auch nicht einfach durch.
Auch präsidentielle Anordnungen blieben möglich. Allerdings nur innerhalb der rechtlichen Befugnisse. Die Unterschrift darf groß sein, die Zuständigkeit wird dadurch nicht größer.
Weniger hilfreich wäre die Idee, den Kongress einfach aufzulösen. Dafür fehlt dem US-Präsidenten die Befugnis. Auch die Mandate unterlegener Parteifreunde lassen sich nicht wie ein Streaming-Abo verlängern. Am 3. Januar 2027 beginnen die neuen Amtszeiten – unabhängig davon, wie begeistert das Weiße Haus vom Wahlergebnis ist.
Und der Notstand? Kein verfassungsrechtlicher Joker, mit dem sich verlorene Sitze zurückzaubern lassen. Eine dramatische Erklärung am Rednerpult ersetzt keine Wahlmehrheit.
Natürlich dürfen Ergebnisse auf rechtlichem Weg angefochten werden. Dafür braucht es jedoch tragfähige Gründe und zuständige Verfahren. Ein empörter Beitrag im Internet ist noch kein Gerichtsbeschluss, selbst wenn er vollständig in Großbuchstaben verfasst wurde.
Die eigentliche Pointe wäre deshalb ziemlich unspektakulär: Trump könnte Präsident bleiben und trotzdem mit einem Kongress arbeiten müssen, der ihm widerspricht. Verhandeln, Kompromisse suchen, Grenzen akzeptieren – ein umfangreiches Beschäftigungsprogramm für jemanden, der politische Geschäfte gern selbst bestimmt.
Die Verfassung sieht eben keinen Anspruch auf ein Publikum vor, das vier Jahre lang ausschließlich applaudiert.
Kommentar hinterlassen