Die US-Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, alle staatlichen Abonnements für das Nachrichtenportal Politico zu kündigen – ein Schritt, der auf eine falsche Verschwörungstheorie aus rechten Kreisen zurückgeht.
Was steckt dahinter?
Der Ursprung der Kontroverse liegt in einem falschen Vorwurf, der sich in sozialen Medien verbreitete: Politico und die Associated Press (AP) hätten Millionen von US-Steuergeldern durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) erhalten.
In Wahrheit handelt es sich bei den Zahlungen lediglich um staatliche Abonnements für journalistische Inhalte, die von Behörden genutzt werden – ähnlich wie Unternehmen oder Privatpersonen für solche Dienste bezahlen.
Laut USASpending.gov, einer öffentlichen Plattform zur Nachverfolgung staatlicher Ausgaben, haben US-Behörden im letzten Jahr 8,2 Millionen Dollar für Politico Pro-Abonnements ausgegeben.
Trump-Regierung greift Falschmeldung auf
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt, dass die Regierung alle Abonnements einstellen werde:
„Die Regierung wird nicht länger Steuergelder für Politico-Abonnements verschwenden.“
Elon Musk, der mittlerweile das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, unterstützte die Entscheidung und kommentierte die vermeintlichen Zahlungen auf X als „riesige Steuergeldverschwendung!“
Wer verbreitete die Falschmeldung?
Der Skandal wurde durch eine X-Behauptung des rechten Kommentators Kyle Becker ausgelöst, der behauptete, dass Politico aus USAID-Mitteln finanziert werde. Diese Falschmeldung wurde von bekannten rechten Influencern wie Benny Johnson, Charlie Kirk und Dana Loesch weiterverbreitet, die sogar zu Protesten gegen Politico aufriefen.
Tatsächlich haben nicht nur USAID, sondern zahlreiche US-Behörden Abonnements für Politico Pro abgeschlossen, um Zugang zu exklusiven Analysen und Berichten zu erhalten.
Reaktionen von Politico und AP
Politico-Chefin Goli Sheikholeslami und Mitbegründer John Harris wiesen die Behauptung entschieden zurück:
„Politico hat in 18 Jahren keinen einzigen Cent aus Regierungsprogrammen oder Subventionen erhalten.“
Die Associated Press erklärte, dass die US-Regierung – sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Präsidenten – immer Kunde gewesen sei:
„Die Regierung lizenziert APs unparteiische Berichterstattung, genau wie tausende andere Nachrichtenorganisationen weltweit.“
Fazit: Politischer Angriff auf unabhängige Medien
Der Fall zeigt, wie schnell Fehlinformationen in rechten Kreisen verbreitet und von der Trump-Regierung als politisches Werkzeug genutzt werden. Die Kündigung der Abonnements erinnert an Trumps Entscheidung im Jahr 2019, als er Bundesbehörden anwies, ihre Abonnements für die „Washington Post“ und die „New York Times“ zu beenden.
Ob sich staatliche Angestellte wirklich daran halten müssen, bleibt abzuwarten – die Reaktion der Regierung zeigt aber, wie sie mit kritischen Medien umgeht.
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