Washington, D.C. – Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses hat eine sofortige Pause für alle Bundeszuschüsse und -kredite angeordnet. Dies geht aus einem internen Memorandum hervor, das am Montag versandt wurde. Die Maßnahme könnte Auswirkungen auf staatliche Ausgaben in Billionenhöhe haben und zahlreiche öffentliche Programme beeinträchtigen, die Millionen von Amerikanern betreffen.
Laut dem Memorandum von Matthew Vaeth, dem amtierenden Direktor des Office of Management and Budget (OMB), müssen Bundesbehörden „vorübergehend alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verpflichtung oder Auszahlung von Bundesfinanzhilfen aussetzen“. Dies betrifft auch die Vergabe neuer Zuschüsse.
Ausnahmen und Begründung
Das Memorandum stellt klar, dass Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen nicht von der Maßnahme betroffen sind. Auch direkte finanzielle Hilfen für Einzelpersonen bleiben unangetastet. Die Anweisung soll am Dienstag um 17:00 Uhr in Kraft treten.
Die Maßnahme sei notwendig, um der Trump-Regierung Zeit zu geben, laufende Programme zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Mittel „im Einklang mit den Prioritäten des Präsidenten“ verwendet werden, heißt es in dem Dokument.
Betroffene Bereiche
Die angeordnete Pause betrifft insbesondere Zuschüsse und Finanzhilfen für folgende Bereiche:
- Auslandshilfe
- Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
- Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI)
- Geschlechterpolitik
- Initiativen des „Green New Deal“
Laut Vaeth sollten Bundesmittel „effizient eingesetzt werden, um eine stärkere und sicherere Nation zu schaffen, die finanzielle Belastung der Bürger durch Inflation zu verringern, die amerikanische Energie- und Fertigungsindustrie zu fördern und ideologisch geprägte Programme zu beenden“.
Politischer Widerstand
Die Maßnahme stößt auf erheblichen Widerstand von Demokraten im Kongress. Senatorin Patty Murray aus Washington und Abgeordnete Rosa DeLauro aus Connecticut äußerten in einem Brief an das Weiße Haus ihre „extreme Besorgnis“. Sie warnten vor „verheerenden Konsequenzen im ganzen Land“ und forderten die Regierung auf, „das Gesetz und die Verfassung zu achten“.
Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Entscheidung scharf: „Diese Investitionen wurden vom Kongress genehmigt und sind nicht optional.“ Er warnte davor, dass durch die Maßnahme „Milliarden von Gemeindezuschüssen und finanzieller Unterstützung“ gefährdet seien, was sich auf Universitäten, Wohltätigkeitsorganisationen und soziale Programme auswirken werde.
Das Memorandum fordert die Bundesbehörden auf, bis zum 10. Februar detaillierte Berichte über Programme vorzulegen, die von der Pause betroffen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahme Bestand haben wird oder rechtliche Anfechtungen nach sich zieht.
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