Wegweisendes Urteil: Bundesarbeitsgericht verbietet Urlaubsberechnung nach Kalendertagen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eine wichtige Entscheidung für Millionen Beschäftigte getroffen: Urlaub darf nicht nach Kalendertagen berechnet werden, sondern ausschließlich nach tatsächlichen Arbeitstagen. Damit kippen die Richter eine Praxis, die insbesondere in Schicht- und Bereitschaftsberufen lange umstritten war.

Der Fall: Notfallsanitäter musste auch an Feiertagen „Urlaub nehmen“

Ausgangspunkt war die Klage eines Notfallsanitäters, dessen Arbeitgeber für seinen Urlaub nicht nur reguläre Arbeitstage, sondern auch Wochenenden und Feiertage abzog – obwohl er an vielen dieser Tage laut Dienstplan gar nicht arbeiten musste.

Der Kläger sah sich dadurch benachteiligt. Er argumentierte, dass die Urlaubsgewährung an eigentlich dienstfreien Tagen einen Eingriff in seine Erholungszeit darstelle und den gesetzlich garantierten Mindesturlaub unterlaufe.

BAG: Urlaubsanspruch richtet sich nach dem individuellen Dienstplan

Das BAG gab dem Sanitäter nun Recht. Die Erfurter Richter stellten klar:

• Urlaubstage dürfen nur für Tage abgezogen werden, an denen tatsächlich eine Arbeitspflicht besteht.

• Maßgeblich sei allein der Dienstplan, nicht der Kalender.

• Eine Berechnung auf Basis von Kalendertagen verstöße gegen das Bundesurlaubsgesetz.

Damit folgt das Gericht dem Grundgedanken des Urlaubsrechts: Beschäftigte sollen an ihrer regulären Arbeitspflicht gehindert sein, um sich erholen zu können. Ein „Verbrauch“ von Urlaubsansprüchen an freien Tagen widerspricht diesem Anspruch.

Relevanz für Schichtarbeit und Rettungsdienste

Das Urteil betrifft besonders Branchen mit:

• wechselnden Schichten,

• Wochenenddiensten,

• Bereitschaftszeiten

• oder unregelmäßigen Einsatzplänen.

Gerade in Rettungsdiensten, Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder Produktionsbetrieben hatten Arbeitgeber mitunter Urlaubsberechnungen vorgenommen, die nicht den tatsächlichen Arbeitstagen entsprachen.

Dieses Vorgehen ist nun höchstrichterlich untersagt.

Arbeitnehmerrechte in der Praxis gestärkt

Durch das Urteil wird sichergestellt, dass:

• der gesetzliche Mindesturlaub nicht verkürzt wird,

• Beschäftigte nicht um freie Tage gebracht werden,

• Schichtmodelle keinen Nachteil bei der Urlaubsberechnung verursachen.

Arbeitgeber müssen ihre internen Regelungen nun gegebenenfalls anpassen.

Signalwirkung für zukünftige Streitfälle

Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für kommende arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen rund um Urlaubsberechnung und Schichtmodelle. Es dürfte künftig Arbeitnehmern mehr Rechtssicherheit geben und Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen, genaue und transparente Berechnungen vorzunehmen.