Für Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist eine Absenkung des Solidaritätszuschlags derzeit kein Thema. Bei MDR INFO sagte Lieberknecht, darüber sei sie sich mit den anderen ostdeutschen Regierungschefs einig.
Sie brauchten Verlässlichkeit bei der Aufgabe, ihre Länder finanziell auf eigene Füße zu stellen. Der Solidarpakt gelte bis 2019, für die Zeit danach stelle man sich auf geringere Bundeszuweisungen ein. Es sei nicht zielführend, jetzt zusätzliches Sperrfeuer in die Debatte zu geben, indem man immer wieder um eine Absenkung des Soli spekuliere. Lieberknecht sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung diesen Weg gegen die neuen Länder gehen würde. Zuvor hatten bereits die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Tillich und Haseloff, dem Vorstoß aus der FDP eine klare Absage erteilt.
Quelle:MDR
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