Der sogenannte SAVE America Act sorgt in den USA für heftige politische Auseinandersetzungen. Das Gesetzesvorhaben würde die Wahlregeln bei Bundeswahlen deutlich verschärfen: Künftig müssten Wähler nicht nur ihre Identität nachweisen, sondern bereits bei der Registrierung auch ihre US-Staatsbürgerschaft belegen.
US-Präsident Donald Trump drängt die Republikaner im Kongress, das Gesetz unbedingt zu verabschieden. Doch im Senat gilt das Vorhaben derzeit als kaum durchsetzbar.
Was der SAVE America Act vorsieht
Kern des Gesetzes ist die Pflicht, bei der Wählerregistrierung einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vorzulegen. Zusätzlich müssten Wähler bei der Stimmabgabe einen gültigen Lichtbildausweis zeigen.
Zwar gilt schon heute, dass nur US-Bürger an Bundeswahlen teilnehmen dürfen. Ein verpflichtender Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Registrierung ist auf Bundesebene bislang jedoch nicht vorgeschrieben.
In einigen Bundesstaaten gibt es bereits Ausweispflichten am Wahltag. Der SAVE Act würde solche Anforderungen landesweit verschärfen.
Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass Wahlbeamte strafrechtlich belangt werden könnten, wenn sie Wähler ohne den geforderten Nachweis registrieren.
Problematisch für Millionen Wähler
Besonders umstritten ist, dass viele Amerikaner die nötigen Dokumente nicht ohne Weiteres griffbereit haben. Nach Angaben des Brennan Center for Justice verfügen rund 21 Millionen US-Bürger nicht sofort über Unterlagen, mit denen sie ihre Staatsbürgerschaft belegen können. Etwa 2,6 Millionen Menschen besitzen zudem keinen amtlichen Lichtbildausweis.
Kritiker warnen deshalb, dass das Gesetz Millionen eigentlich wahlberechtigte Bürger faktisch von der Wahl ausschließen könnte.
Besonders betroffen sein könnten:
- ältere Menschen,
- einkommensschwache Wähler,
- Menschen in ländlichen Regionen,
- Frauen, die nach einer Heirat ihren Namen geändert haben,
- sowie Bürger mit komplizierten oder unvollständigen Dokumentenlagen.
Für Personen mit Namensänderung sieht das Gesetz zwar ein zusätzliches Nachweisverfahren vor – gerade dieser Punkt sorgt aber für erhebliche Kritik.
Warum Trump das Gesetz unbedingt will
Trump macht seit Jahren Stimmung gegen das bestehende Wahlsystem und behauptet weiterhin, die Präsidentschaftswahl 2020 sei durch massiven Wahlbetrug beeinflusst worden. Belege für einen systematischen Wahlbetrug in einem Ausmaß, das Wahlergebnisse verändert hätte, gibt es dafür bis heute nicht.
Trotzdem hat Trump seine Partei massiv unter Druck gesetzt, das Gesetz durchzubringen. Nach Medienberichten erklärte er gegenüber republikanischen Abgeordneten, er werde „nichts unterschreiben“, solange der SAVE Act nicht beschlossen sei.
Zugleich verknüpft Trump das Gesetz offen mit den Zwischenwahlen im November. Nach seiner Lesart würde das Vorhaben den Republikanern politisch helfen.
Zusätzliche Verschärfungen sorgen für Streit
Komplizierter wird das Gesetz durch weitere Forderungen Trumps. Er will an den SAVE Act zusätzliche Bestimmungen anhängen, die über das Wahlrecht hinausgehen.
Dazu zählen unter anderem:
- Einschränkungen bei der Briefwahl,
- ein weitgehendes Verbot von Postwahl-Unterlagen mit wenigen Ausnahmen,
- ein Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen,
- sowie Regeln gegen Trans-Athleten im Frauensport.
Gerade diese themenfremden Zusätze machen das Gesetz politisch noch umstrittener – auch innerhalb der Republikanischen Partei.
Im Senat kaum Chancen
Das Repräsentantenhaus hat bereits eine frühere Version des Gesetzes verabschiedet. Im Senat sieht die Lage jedoch deutlich schwieriger aus.
Zwar verfügen die Republikaner dort über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen, für die Verabschiedung bräuchten sie wegen der Filibuster-Regeln aber in der Regel 60 Stimmen. Diese Mehrheit ist nicht in Sicht.
Die Demokraten haben das Gesetz bereits als politisch chancenlos bezeichnet. Auch innerhalb der Republikaner gibt es Widerstand. So hat etwa die republikanische Senatorin Lisa Murkowski angekündigt, die Vorlage nicht zu unterstützen.
Senatsmehrheitsführer John Thune lehnt es bislang zudem ab, die Filibuster-Regeln zu ändern, um das Gesetz mit einfacher Mehrheit durchzusetzen.
Warum das Thema politisch so brisant ist
Der SAVE America Act steht exemplarisch für den tiefen Streit um das US-Wahlrecht.
Republikaner argumentieren, strengere Regeln seien nötig, um Wahlbetrug zu verhindern und das Vertrauen in Wahlen zu stärken.
Demokraten halten dagegen, dass das Gesetz ein klassisches Instrument der Wählerabschreckung sei. Ihrer Ansicht nach würde es vor allem Gruppen treffen, die ohnehin häufiger Hürden beim Zugang zu Wahlen haben.
Hinzu kommt: Die USA haben traditionell kein einheitliches Wahlrecht, sondern ein System mit sehr unterschiedlichen Regeln in den einzelnen Bundesstaaten. Ein bundesweites Gesetz dieser Tragweite wäre daher ein massiver Eingriff in die bisherige Praxis.
Fazit
Der SAVE America Act ist weit mehr als nur ein technisches Wahlgesetz. Er ist Teil eines größeren politischen Machtkampfs um Kontrolle, Wahlbeteiligung und das Vertrauen in die US-Demokratie.
Kurz gesagt:
- Republikaner verkaufen das Gesetz als Schutz vor Wahlbetrug.
- Demokraten sehen darin eine Gefahr für das Wahlrecht von Millionen Bürgern.
- Trump nutzt das Thema offensiv als zentrales Mobilisierungsinstrument vor den Midterms.
- Im Senat sind die Chancen auf eine Verabschiedung derzeit jedoch gering.
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