Es ist ein Knall zum Abschluss der Gerichtssaison in den USA: Der Supreme Court hat in einer Grundsatzentscheidung den Handlungsspielraum der Bundesgerichte massiv eingeschränkt – und damit Donald Trump einen seiner bisher größten juristischen Siege beschert. Konkret geht es um die Frage, inwieweit Gerichte künftig Präsidenten daran hindern dürfen, ihre Politik sofort umzusetzen – selbst wenn sie rechtlich umstritten oder sogar verfassungswidrig ist.
🧾 Was hat das Gericht entschieden?
Mit einer konservativen Mehrheit von 6:3 haben die Richter geurteilt, dass Bundesgerichte nicht mehr so einfach landesweite Verbote (sogenannte Nationwide Injunctions) gegen Regierungsmaßnahmen verhängen dürfen. Stattdessen sollen nur direkt betroffene Parteien vor Gericht Gehör finden – was es für Kritiker von Trumps Politik künftig deutlich schwerer macht, schnelle Rechtsmittel einzulegen.
🍼 Hintergrund: Trumps Kreuzzug gegen Geburtstags-Staatsbürgerschaft
Auslöser war Trumps umstrittene Executive Order zur Abschaffung des ius soli – also der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Ausländer:innen. Zwar wurde über die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung noch nicht entschieden, doch das Urteil erschwert vorerst juristische Stopps gegen sie. Für Trump ein Etappensieg, den er medienwirksam als „großen Tag für die Verfassung“ feierte – obwohl das Grundgesetz der USA eigentlich etwas anderes sagt.
⚖️ Liberale Richter alarmiert: „Executive Lawlessness“
Die drei liberalen Richterinnen reagierten mit drastischen Worten. Sonia Sotomayor nannte das Urteil eine „Einladung zur Umgehung der Verfassung“ und warf der konservativen Mehrheit „schamlose Gefälligkeit“ gegenüber Trump vor. Ketanji Brown Jackson ging sogar noch weiter: Das Urteil sei „eine existenzielle Bedrohung für den Rechtsstaat“, da es Präsidenten ermögliche, verfassungswidrige Gesetze umzusetzen, bevor Gerichte überhaupt reagieren können.
💡 Was bleibt als juristischer Ausweg?
Auch wenn die „Sofort-Stopps“ erschwert wurden, bleibt Klägern noch der Weg über Sammelklagen (Class Actions). In mehreren Bundesstaaten wurden direkt nach dem Urteil solche Verfahren eingeleitet – unter anderem von Gruppen schwangerer Frauen, die von Trumps Erlass betroffen wären.
Auch einzelne Bundesstaaten, vor allem solche mit demokratischer Führung wie Kalifornien oder New York, prüfen weiterhin Möglichkeiten, landesweite Wirkungen von Trumps Politik juristisch einzudämmen.
📌 Warum ist das Urteil so brisant?
Mit dieser Entscheidung erhält Trump einen Freibrief für schnelles Handeln – vor allem in seiner zweiten Amtszeit. In Kombination mit dem letztjährigen Urteil, das Präsidenten „grundsätzliche Immunität“ für Amtshandlungen zusichert, wächst der juristische Schutzschild rund um das Weiße Haus gewaltig.
📅 Wie geht es weiter?
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Das eigentliche Urteil zur Geburtstags-Staatsbürgerschaft wird im Herbst erwartet.
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Sammelklagen und Staaten-Allianzen dürften bis dahin versuchen, Trumps Maßnahmen doch noch zu blockieren.
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Der Supreme Court könnte sich bald erneut mit der Sache befassen – diesmal direkt zur Frage, ob Trump tatsächlich das 14. Verfassungszusatzrecht aushebeln darf.
Fazit: Trumps Triumph im Supreme Court ist ein Tiefschlag für alle, die auf starke Gerichte als Kontrollinstanz der Exekutive hoffen. Während konservative Kreise jubeln, warnen Kritiker vor einem Abgleiten in ein präsidiales Allmachtregime. Oder wie Richterin Jackson es formulierte: „So beginnt das Ende unserer geliebten Verfassungsrepublik.“
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