Warum ging es bei der Abstimmung im Thüringer Landtag überhaupt?
Genau dieser Teil fehlt in der öffentlichen Diskussion, denn eigentlich ging es um Entlastung für Familien die neu Bauen wollen. Es ging um die Senkung der Grunderwerssteuer. Eigentlich etwas, was alle Parteien im Thüringer Landtag hätten unterstützen sollen.
Jetzt macht man daraus ein politisches Thema, ob CDU udn AfD das denn durften? Nicht vergessen darf man dabei aber auch, das es in Thüringen keine Regierungsmehrheit gibt.Bodo Ramelow braucht für Alles was er will auch eine Mehrheit im Landtag. Wenn ihm die CDU seine Stimme gibt, jammert Ramelow auch nicht herum.
Ein Beschluss der Thüringer CDU zur Reduzierung der Grunderwerbssteuer, der mit Stimmen der AfD durchkam, löst politische Diskussionen aus. Die Kernfrage ist, ob die CDU die „rote Linie“ zur AfD überschritten hat. Obwohl CDU-Spitzenpolitiker jeglichen direkten Kontakt zur AfD abstreiten, beschuldigt Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei (Die Linke), die Partei der Unehrlichkeit und gezielter Absprachen.
Friedrich Merz und Markus Söder, Vorsitzende von CDU und CSU, haben die Kontroverse bisher nicht direkt kommentiert, äußern aber die Ansicht, dass parteiübergreifende Entscheidungen autonom getroffen werden sollten. Interne Kritik an der Thüringer CDU gibt es auch, unter anderem von Bundestagsabgeordnetem Kai Whittaker. Bei SPD und Grünen bleibt die Empörung bestehen.
CDU-Vize Jens Spahn ruft zur Beendigung der Diskussion auf, da dies der AfD nützen würde. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht solche Vorkommnisse in Einzelfragen als möglich an, solange keine Koalitionsabsichten mit der AfD bestehen.
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