Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, hat sich kritisch zu den jüngsten Entlastungsmaßnahmen für Landwirte geäußert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass diese Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe im Osten Deutschlands kaum Vorteile brächten und sah darin eine Benachteiligung des ländlichen Raumes im Osten durch die Politik der Ampelkoalition. Konkret bezog er sich auf die Entscheidung des Bundesrates, die Subventionen für Agrardiesel zu kürzen, wobei als Ausgleich unter anderem eine sogenannte Tarifglättung für die nächsten sechs Jahre eingeführt werden soll.
Diese Regelung ermöglicht es, bei der Einkommensteuerberechnung mehrere Steuerjahre zu berücksichtigen, um Einkommensschwankungen, die durch extreme Wetterbedingungen verursacht werden, auszugleichen. Voigt argumentierte, dass diese Maßnahme zwar für kleinere Einzelbauern im Westen Deutschlands sinnvoll sein mag, jedoch für die in Ostdeutschland vorherrschenden großen Agrargenossenschaften keinen Nutzen bringe. Diese Betriebe würden hauptsächlich über die Körperschafts- und Gewerbesteuer abgerechnet und könnten daher von der Tarifglättung nicht profitieren.
Kommentar hinterlassen