Vorschriften

Zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts will die Europäische Kommission Unternehmen und EU-Staaten in Krisenfällen wie der CoV-Pandemie weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Konkret sollen etwa Maßnahmen verboten werden können, die die Reisefreiheit einschränken oder Firmen im Extremfall verbindliche Vorgaben machen – etwa bestimmte Aufträge bevorzugt zu behandeln, wie die Brüsseler Behörde heute mitteilte.

„Die Covid-19-Krise hat es deutlich gemacht: Wir müssen unseren Binnenmarkt jederzeit funktionsfähig machen, auch in Krisenzeiten“, teilte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager mit. Vor allem zu Beginn der Pandemie hatten etliche Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Riesige Staus etwa störten zum Teil die Lieferketten.