Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Gesetzgebungsverfahren angekündigt, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU über den Brexit-Status Nordirlands auszuhebeln. Der Tory-Politiker war gestern zu Gesprächen mit Vertretern der größten nordirischen Parteien in die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz gereist. Alle seien der Meinung, das Nordirland-Protokoll müsse „reformiert und verbessert“ werden, sagte Johnson im Anschluss an die Gespräche.

„Wir würden das liebend gerne in einer einvernehmlichen Weise mit unseren Freunden und Partnern tun“, fuhr Johnson fort. Doch als Versicherung müsse seine Regierung gleichzeitig gesetzgeberisch tätig werden. Wie das aussehen soll, wollte Außenministerin Liz Truss im Parlament in London darlegen.

Die EU hatte vor einem einseitigen Vorgehen Londons gewarnt. Das gesamte Handelsabkommen stehe sonst auf dem Spiel, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney in Brüssel.