Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob Käufer eines Volkswagens mit manipulierter Abgassoftware im Land des Autokaufs auf Schadenersatz klagen dürfen – und nicht in Deutschland. Hintergrund ist der Fall von 574 VW-Kunden in Österreich, deren Sammelklage vor dem Landesgericht Klagenfurt anhängig ist.
Normalerweise müsste eine Klage in dem Land eingereicht werden, in dem der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Deshalb hatte das österreichische Gericht beim EuGH angefragt, ob es überhaupt zuständig ist. Bereits im April äußerte sich ein EuGH-Gutachter im Sinne der Kläger. Seine Meinung ist für die Luxemburger Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber.
Kommentar hinterlassen