Vizepräsident Vance: Kürzungen bei Medicaid „unwichtig“ im Vergleich zu Mitteln für Einwanderungskontrollen

US-Vizepräsident J.D. Vance hat mit einer Reihe von Beiträgen auf der Plattform X (ehemals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Darin bezeichnete er die historischen Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid im neuen Steuer- und Ausgabengesetz der Republikaner als „immateriell“ – verglichen mit dem, was die USA durch massive Investitionen in die Einwanderungsbehörde ICE angeblich einsparen würden.

„Was dieses Land am ehesten in den Bankrott treibt, ist illegale Einwanderung in Verbindung mit großzügigen Sozialleistungen“, schrieb Vance am 30. Juni. „Dieses Gesetz behebt dieses Problem. Deshalb muss es verabschiedet werden.“

Am selben Tag gab Vance auch die entscheidende Stimme im US-Senat ab, um das Gesetzespaket zurück ins Repräsentantenhaus zu schicken – mit dem Ziel, es rechtzeitig vor dem 4. Juli auf Präsident Trumps Schreibtisch zu bringen.

Massiver Umbau staatlicher Prioritäten

Das sogenannte „Big Beautiful Bill“ sieht laut aktuellen Schätzungen Einsparungen in Höhe von 1,1 Billionen Dollar bei Medicaid über zehn Jahre vor – die größten Kürzungen in der Geschichte des Programms. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Einwanderungsbehörde ICE auf ein Rekordniveau von 168 Milliarden Dollar – fast das Fünffache des bisherigen Budgets.

Weitere 186 Milliarden Dollar sollen bei der Lebensmittelhilfe SNAP gestrichen werden. Die Finanzierung dieser Kürzungen dient unter anderem dazu, Trumps Steuersenkungen von 2017 zu verlängern, was laut Experten vor allem vermögenden Haushalten zugutekommt.

Vance: Steuererhöhungen verhindern, Grenzschutz ausbauen

Vance verteidigte die Strategie gegen Kritik von Haushalts- und Sozialexperten:

„Wenn das Gesetz scheitert, steigen die Steuern – und ICE bekommt keine Mittel“, so Vance. „Das ist die Realität. Deshalb: Verabschiedet das Gesetz.“

Die Republikaner hatten zudem versucht, die tatsächlichen Kosten des Gesetzes durch technische Änderungen am Haushaltsansatz herunterzurechnen – ein Trick, den viele Beobachter als „Haushalts-Taschenspielerei“ bezeichnen.

Hintergrund: Rechte Mehrheit unter Druck

Die knappe Mehrheit im Senat zwang die Republikaner zu intensiven Verhandlungen. Das Gesetzespaket gilt als Herzstück von Trumps wirtschafts- und einwanderungspolitischer Agenda in seiner neuen Amtszeit.

Kritiker werfen der Regierung vor, den Sozialstaat systematisch abzubauen, um eine „Law-and-Order“-Einwanderungspolitik zu finanzieren. Gleichzeitig betonen Experten, dass undokumentierte Migranten in den USA sehr wohl Steuern zahlen – etwa über Verkäufe oder Lohnsteuer – und nur begrenzten Zugang zu staatlichen Leistungen haben.