Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!
Nach vier Wochen harter, schweißtreibender Arbeit an den Grenzen kann sich die Bundespolizei auf die Schulter klopfen: Ganze 160 Menschen wurden im Rahmen der neuen Regelung zurückgewiesen. Das sind – halten Sie sich fest – exakt 0,038 Personen pro eingesetztem Beamten. Pro Woche. Na, wenn das kein deutscher Effizienzrekord ist!
Große Truppe, kleines Ergebnis
„Für den Aufwand ist die Zahl der Zurückweisungen eher so… überschaubar“, ließ Andreas Roßkopf von der Polizeigewerkschaft nüchtern wissen. Verständlich – wenn man über 14.000 Beamtinnen und Beamte aktiviert, Dienstpläne jongliert, Fortbildungen cancelt und das Überstundenkonto explodieren lässt, erwartet man wenigstens ein bisschen Drama. Aber nix da. Keine großangelegte Schleuser-Razzia bei Nacht, keine hollywoodreifen Festnahmen mit Helikopter. Stattdessen 160 Zurückweisungen – oder wie die CSU es nennen würde: „Ein starkes Signal an die Welt!“
Statistik, die kaum jemand verstehen will
Insgesamt gab es laut Bundespolizei 3.278 Zurückweisungen, aber nur in 160 Fällen hatte das tatsächlich mit der neuen Regelung zu tun. Der Rest? Alte Bekannte: Menschen mit Wiedereinreisesperren oder ohne gültige Papiere. Also der gute, klassische Grenzbeamtenalltag.
„Das ist so nicht dauerhaft machbar“
Kein Witz – das sagt die Polizei selbst. Aber hey, was ist schon dauerhaft machbar? Arbeitszeiten ohne Pausen? Urlaub ohne Rückkehr? Kontrollen ohne Wirkung? Willkommen in der Realität deutscher Symbolpolitik!
Aber immerhin: Knapp 140 Schleuser konnten geschnappt werden. Das ist doch was! (Auch wenn man sich fragt, ob die nicht vielleicht aus Mitleid stehen geblieben sind.)
Politik im Zankmodus
Während also die Beamten vor Ort nicht wissen, ob sie überhaupt rechtmäßig handeln – oder sich eher im juristischen Blindflug befinden –, gönnt sich die Berliner Koalition mal wieder gepflegten Krach. Die CSU sagt: „Augen zu und durch!“, die SPD kontert: „Nein heißt Nein – auch an der Grenze!“ Und irgendwo in der Mitte: ein Gericht, das findet, Zurückweisungen ohne Asylprüfung seien nicht so ganz legal. Skandalös, sagen manche – Richter, die das Grundgesetz ernst nehmen!
Verschwörung, Inszenierung, Asyl-Aktivisten!
Besonders kreativ zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Er wittert bei einem Fall mit drei abgewiesenen Somaliern eine „Inszenierung“ durch Asylhelfer. Wer braucht denn Netflix, wenn man auch politische Debatten hat?
Pro Asyl reagierte erwartungsgemäß gelassen und wies die Vorwürfe zurück. Stattdessen beklagt man Drohungen gegen Richterinnen – offenbar ist Rechtsprechung für manche nur dann akzeptabel, wenn das Ergebnis gefällt.
Fazit
160 zurückgewiesene Personen bei 14.000 eingesetzten Beamten, dazu Verunsicherung, Überstunden, politische Grabenkämpfe und empörte Richter*innen. Es ist, als hätte jemand versucht, mit einem Vorschlaghammer einen Mückenschwarm zu fangen – und sich dabei selbst auf den Daumen gehauen.
Aber keine Sorge: Die nächste Runde Symbolpolitik kommt bestimmt. Bis dahin kontrollieren wir einfach weiter – mit maximalem Einsatz und minimaler Wirkung. Hauptsache, es sieht gut aus im Pressetext.
Ende der Grenzgeschichte. Für heute.
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