Nach dem Urteil des US-Supreme-Court zu den von Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen herrscht international weiter große Unsicherheit. Zwar hat das Höchstgericht einen Großteil der bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt – doch Trumps umgehende Ankündigung neuer Abgaben wirft mindestens ebenso viele Fragen auf wie sie beantwortet.
Politisch wie wirtschaftlich steht für den Präsidenten viel auf dem Spiel. Und sowohl in Washington als auch an den Finanzmärkten ist die Lage alles andere als klar.
Gericht setzt Grenzen – Trump kontert sofort
Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitag mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass sich Trump nicht auf das Notstandsgesetz (IEEPA) stützen durfte, um weitreichende Strafzölle zu verhängen. Für solche Maßnahmen sei der Kongress zuständig.
Es war die bislang schwerste juristische Niederlage Trumps in seiner zweiten Amtszeit.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Noch am selben Tag kündigte Trump neue Sonderzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus aller Welt an – einen Tag später erhöhte er den Satz auf 15 Prozent.
„Neue Ära der Unsicherheit“
US-Medien sprechen inzwischen von einer „neuen Ära der Unsicherheit“. Denn unklar ist unter anderem:
- Ab wann die neuen Zölle tatsächlich eingehoben werden
- Ob sie zusätzlich zu bestehenden Importabgaben gelten
- Wie lange sie rechtlich Bestand haben
Für EU-Importe etwa lagen die bisherigen Zölle zwischen null und drei Prozent. Kommt der neue Satz oben drauf, könnte die effektive Belastung deutlich über 15 Prozent liegen.
Milliardenfrage: Müssen alte Zölle zurückgezahlt werden?
Besonders brisant ist die Frage, ob die unter dem nun für unzulässig erklärten Rechtsrahmen eingehobenen Zölle zurückerstattet werden müssen.
Schätzungen zufolge geht es um rund 175 Milliarden Dollar. Das Supreme Court hat sich dazu nicht geäußert. Sollte eine Rückzahlung erfolgen, drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten – und erhebliche Belastungen für den US-Staatshaushalt.
Wie, wann und an wen mögliche Rückerstattungen erfolgen würden, ist völlig offen.
Juristisch wackeliger „Plan B“?
Trump stützt seine neuen Zölle nun auf ein Handelsgesetz von 1974. Diese Rechtsgrundlage erlaubt Zölle allerdings nur für maximal 150 Tage – es sei denn, der Kongress stimmt einer Verlängerung zu.
Juristen zweifeln bereits an der Tragfähigkeit dieses Konstrukts. Der Anwalt Neal Katyal, der maßgeblich am Erfolg vor dem Supreme Court beteiligt war, erklärte, umfassende globale Zölle müssten grundsätzlich vom Kongress genehmigt werden.
Theoretisch könnte Trump das Gesetz erneut anwenden oder auf andere Bestimmungen ausweichen. Doch jede neue Begründung erhöht die Unsicherheit – für Unternehmen, Investoren und Handelspartner.
Wirtschaft unter Druck
Ökonomen warnen, dass die monatelange juristische und politische Hängepartie Investitionen bremsen könnte. Michael Feroli von JPMorgan Chase spricht von einem „neuen Gegenwind“ für die Investitionsausgaben.
Bereits jetzt halten sich viele Unternehmen mit größeren Entscheidungen zurück, solange unklar ist, wie die Zollpolitik in wenigen Monaten aussehen wird.
Hedgefonds wittern Chancen
Während Industrie und Handel mit Planungsunsicherheit kämpfen, könnten Finanzinvestoren profitieren. Sollten Rückerstattungsansprüche entstehen, könnten Importeure diese mit Abschlag an Hedgefonds verkaufen, um sofortige Liquidität zu erhalten.
Die Fonds würden dann auf eine spätere Auszahlung durch den Staat spekulieren – ein Geschäft mit juristischer Unsicherheit.
Asien zwischen Zugeständnissen und Ratlosigkeit
Besonders stark betroffen sind exportorientierte Länder in Asien. Staaten wie Japan, Südkorea, Taiwan, Malaysia, Indien oder Indonesien hatten zuletzt versucht, durch weitreichende Zugeständnisse niedrigere Zölle auszuhandeln – etwa durch Senkung eigener Importabgaben oder Annäherung an Washington bei strategischen Fragen.
Diese Zugeständnisse sind innenpolitisch umstritten. Nun ist unklar, ob sie sich überhaupt auszahlen.
Auch China beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Für viele Regierungen in Asien bleibt ungewiss, welches Zollniveau langfristig gelten wird – und ob neue Verhandlungen überhaupt Bestand haben.
Politische Risiken vor den Midterms
Die Verunsicherung dürfte bis zu den Zwischenwahlen im November anhalten. Für die Republikaner ist das heikel: Zölle sind in Umfragen unpopulär, und steigende Preise treffen Verbraucher direkt.
Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff mahnt dennoch zur Nüchternheit: Zwar habe das Gericht Trumps ursprünglichen Ansatz begrenzt – gleichzeitig habe es „Tür und Tor für andere Wege zur Einführung von Zöllen“ geöffnet.
Mit anderen Worten: Auch wenn der Rechtsrahmen enger geworden ist, dürfte das US-Zollniveau hoch bleiben.
Und damit auch die Unsicherheit.
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