Verwirrung um eingefrorene Bundesmittel: Weißes Haus zieht umstrittenes Memo zurück

Die US-Regierung hat ein umstrittenes Memorandum zurückgezogen, das eine vorübergehende Sperre von Bundeszuschüssen und -darlehen verhängt hatte. Das ursprüngliche Memo, das am Montag von der Office of Management and Budget (OMB) herausgegeben wurde, hatte weitreichende Unsicherheiten ausgelöst – sowohl bei Bundesbehörden als auch bei Politikern beider Parteien.

In einer neuen Mitteilung erklärte die OMB am Mittwoch, dass das ursprüngliche Memo „M-25-13“ offiziell aufgehoben sei. Dennoch bleiben zentrale Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump bestehen, darunter die Einfrierung der Auslandshilfe sowie das Ende von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen. Laut der Regierung waren diese Maßnahmen gezielter als die umfassende Sperre, die Anfang der Woche für Verwirrung gesorgt hatte.

Politische Reaktionen und rechtliche Blockaden

Während das Weiße Haus die Schuld an der Verwirrung den Medien gab, sorgte die Maßnahme für einen Sturm an Nachfragen seitens Gouverneure, Senatoren und Kongressabgeordnete – selbst aus den Reihen der Republikaner. Einige von ihnen kritisierten intern, dass sie über die Entscheidung nicht vorab informiert wurden.

Am Dienstag blockierte ein Bundesrichter vorübergehend Teile der Haushaltssperre. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, sprach von einem Erfolg des öffentlichen Drucks: „Donald Trump musste zurückrudern. Jetzt sollte er auch die Nominierung von Russell Vought als OMB-Direktor zurückziehen.“

Besonders große Unsicherheit gab es rund um Medicaid, das staatlich geförderte Gesundheitssystem für Bedürftige. Während ihrer ersten Pressekonferenz als neue Sprecherin des Weißen Hauses konnte Karoline Leavitt nicht beantworten, ob Medicaid von der Sperre betroffen sei. Später versicherte sie via X (ehemals Twitter), dass der Medicaid-Zugang bald wiederhergestellt werde – doch Bundesstaaten berichteten, dass sie für Stunden keinen Zugriff auf das Portal hatten.

Ein Vorgeschmack auf Trumps zweite Amtszeit

Mit der plötzlichen Sperre von Bundesmitteln hat Trump nicht nur für parteiübergreifenden Ärger gesorgt, sondern auch die demokratische Opposition mobilisiert. Während einige seiner Maßnahmen in den ersten Tagen nach der Amtseinführung noch relativ wenig Widerstand auslösten, hat diese Entscheidung eine neue politische Front eröffnet. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form das Weiße Haus erneut versuchen wird, ähnliche Kürzungen durchzusetzen.