Versuch der Einigung-Ein Gedanke zum Länderfinanzausgleich!

Eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Eichel hat eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen. Eichel sagte der Süddeutschen Zeitung, das bisherige Konzept, die Ländereinnahmen einander anzugleichen, sei gescheitert. Die Gruppe schlägt vor, dass der Bund alle durch Bundesgesetze entstandenen Sozialkosten übernimmt. Anschließend soll der Gesetzgeber für jede Stadt und jede Gemeinde eine Art Grundausstattung definieren, auf die der Bürger Anspruch hat – von Kindergärten über Schulen und Krankenhäusern bis hin zu Verkehrswegen.