Drei Wochen vor der Bundestagswahl eskaliert die Debatte um Friedrich Merz und seine Strategie. Nach dem gescheiterten Versuch, seine Migrationspolitik im Bundestag durchzusetzen, setzt der CDU-Chef jetzt auf maximale Härte – und gerät immer tiefer in die Defensive.
Sein Versprechen einer „Garantie“ für eine radikale Wende in der Asyl- und Wirtschaftspolitik klingt für viele eher nach einem letzten Strohhalm. Besonders die Grünen und die SPD zweifeln mittlerweile daran, ob Merz wirklich gewillt ist, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Union bestreitet das vehement, doch die Bilder der Abstimmungen im Bundestag sprechen eine andere Sprache.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg stimmte die CDU mit Hilfe der AfD für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration – ein symbolischer Erfolg, aber ohne gesetzliche Wirkung. Nur zwei Tage später scheiterte die Union mit einem Gesetzentwurf, obwohl die AfD erneut mitstimmte. Die Frage bleibt: Hat Merz noch eine rote Linie?
Doppelter Wortbruch?
Während Zehntausende gegen seine Politik auf die Straße gehen, gibt sich Merz unbeirrt. Sein „Sofortprogramm“ soll direkt nach einer Regierungsübernahme umgesetzt werden – Proteste hin oder her. Doch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht darin eine „Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers“. Zweimal Wortbruch, nicht aus Versehen, sondern mit Absicht – wer wählt so jemanden?“ fragt Habeck provokant.
Merz hat in der politischen Mitte viel Vertrauen verspielt – doch was bleibt ihm jetzt? Die FDP rückt vorsichtig ab, die SPD und die Grünen sowieso. Wenn am Ende keine Mehrheit ohne die AfD möglich ist, stellt sich die Frage: Kippt Merz dann endgültig die Brandmauer?
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