Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen im Koalitionsvertrag 2025

Verkehr und Infrastruktur

Die neue Koalition stellt die Mobilität als zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz heraus. Ziel ist eine leistungsfähige, bezahlbare und umweltverträgliche Infrastruktur, die den Bedürfnissen von Stadt und Land gleichermaßen gerecht wird.

Wichtige Maßnahmen und Vorhaben:

• Einführung eines Drei-Säulen-Finanzierungsmodells (Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung und privates Kapital, z. B. durch Öffentlich-Private Partnerschaften).

• Eine überjährige, verlässliche Finanzierung wird garantiert.

• Die Autobahn GmbH erhält Kreditbefugnisse und Zugriff auf Lkw-Mauteinnahmen.

• Fokus auf Sanierung von Brücken und Tunneln, um bestehende Engpässe zu beheben.

• Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen durch Digitalisierung, Verfahrensvereinfachungen und gesetzliche Stichtagsregelungen massiv beschleunigt werden.

• Infrastrukturprojekte können durch vorzeitige Maßnahmen begonnen werden, um die Funktionsfähigkeit zu sichern​.

Bauen und Wohnen

Die Koalition verfolgt das Ziel, Wohnen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich zu gestalten – sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum. Der Wohnraummangel und die Mietpreissteigerungen sollen durch gezielte Maßnahmen bekämpft werden.

Zentrale Inhalte:

• Sozialer Wohnungsbau wird erheblich ausgebaut, insbesondere für junges Wohnen, barrierefreies und altersgerechtes Wohnen.

• Einführung eines „Wohnungsbau-Turbos“ mit Gesetzesvorschlägen in den ersten 100 Tagen zur Beschleunigung des Bauens.

• Förderung des serienmäßigen, modularen Bauens zur Kosten- und Zeitersparnis.

• Die KfW-Förderprogramme werden auf zwei zentrale Linien reduziert: Neubau und Modernisierung.

• Einführung von steuerlichen Erleichterungen und staatlichen Bürgschaften zur Förderung von Wohneigentum für Familien.

• Milieuschutzregelungen werden sozialverträglich reformiert, das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt.

• Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, neue Regeln zur Modernisierungsumlage und für Indexmieten in angespannten Märkten eingeführt.

• Einführung einer nationalen Mietenberichterstattung und eines Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit.

• Die Städtebauförderung wird modernisiert, digitalisiert und ihr Finanzvolumen verdoppelt.

• Ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wird gegründet​​.

Dieser Koalitionsvertrag deutet auf eine umfassende Bau- und Infrastrukturwende hin – mit starker Ausrichtung auf Digitalisierung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Entbürokratisierung. Die geplanten Maßnahmen zielen auf mehr Tempo, Effizienz und Fairness am Wohnungsmarkt sowie auf eine robuste Verkehrsinfrastruktur als Rückgrat der deutschen Wirtschaft.