Verhärtete Fronten

Union und FDP sind sich weiterhin nicht einig über eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Rainer Brüderle von der FDP nannte die Abgabe in der «Süddeutschen Zeitung» einen Fremdkörper im deutschen Steuersystem. Seiner Aussage nach, müsse die «Soli»-Abgabe sätestens 2019 beendet werden. Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. Die Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen zuletzt verkündet, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.