In Washington D.C. laufen derzeit intensive Verhandlungen, um einen drohenden „Government Shutdown“ der US-Regierung am Freitag um Mitternacht abzuwenden. Auslöser des aktuellen Konflikts ist ein Streit über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS), insbesondere im Hinblick auf die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE – und das vor dem Hintergrund des tödlichen Polizeieinsatzes gegen den 37-jährigen Alex Pretti in Minneapolis am vergangenen Wochenende.
Demokraten fordern stärkere Kontrolle von Einwanderungsbehörden
Die Demokraten drängen darauf, das DHS zunächst aus dem laufenden Haushaltsgesetz herauszulösen, bis zusätzliche Kontrollen und Auflagen für ICE und andere Behörden beschlossen sind. In den Forderungen enthalten sind unter anderem:
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eine Warrants-Pflicht für Verhaftungen durch Bundesbeamte,
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klarere Regeln zur Identifikation von Beamten,
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sowie Einschränkungen bei der Ausrüstung, etwa beim Tragen von Masken.
Einigkeit besteht offenbar in fünf der sechs Teilhaushalte im Gesamtpaket über 1,2 Billionen US-Dollar. Für das DHS könnte eine kurzfristige Übergangsfinanzierung beschlossen werden, um mehr Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen.
Politischer Druck steigt – Rücktrittsforderungen gegen Ministerin Noem
Einige demokratische Senatoren haben die Forderungen zuletzt verschärft: Sie verlangen nicht nur strukturelle Reformen bei ICE und US Border Patrol, sondern auch die Absetzung von DHS-Ministerin Kristi Noem. Oppositionsführer Chuck Schumer erklärte: „Ich werde keinem Gesetz zustimmen, das ICE finanziert, solange diese Behörde nicht grundlegend reformiert wird.“ Gleichzeitig warnen Republikaner wie Senator John Cornyn davor, politische Forderungen auf Kosten der Regierungsfähigkeit durchzusetzen.
Auswirkungen eines möglichen Shutdowns
Ein Shutdown würde nicht die gesamte US-Regierung betreffen. Zahlreiche Ministerien – darunter Justizministerium, FBI und Veteranenbehörde – sind bereits bis Ende des Haushaltsjahres 2026 abgesichert.
Betroffen wären jedoch zentrale Einrichtungen wie:
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das Verteidigungsministerium,
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Gesundheitsdienste,
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das Finanzministerium (inkl. Steuerbehörde IRS),
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sowie Bundesgerichte.
Im Falle eines längeren Stillstands wären Gerichtsprozesse, medizinische Forschung und Wirtschaftsstatistiken potenziell verzögert. Steuererstattungen könnten sich verschieben. „Unverzichtbare Mitarbeiter“ müssten weiterarbeiten – aber ohne Bezahlung, wie schon bei früheren Shutdowns.
Rückblick: Der letzte Shutdown war der längste in der US-Geschichte
Der letzte Regierungsstillstand dauerte von 1. Oktober bis 12. November 2025 – ganze 43 Tage – und war der längste seit 1981. Damals forderten Demokraten den Erhalt von Gesundheitszuschüssen für einkommensschwache Haushalte. Rund 1,4 Millionen Bundesangestellte arbeiteten in dieser Zeit unbezahlt oder waren in Zwangsurlaub. Auch die Lebensmittelhilfe kam ins Wanken und der Flugverkehr war stark beeinträchtigt.
Sollte bis Freitag, 30. Januar um 00:01 Uhr keine Einigung erzielt werden, droht den USA innerhalb weniger Monate der zweite Shutdown in Folge.
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