Der Energiekonzern Vattenfall will die Regierung wegen der Stilllegung seiner deutschen Atomkraftwerke in den USA auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.
Das Unternehmen will noch vor Weihnachten in Washington Klage einreichen. Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, für den finanziellen Schaden erwarte Vattenfall eine faire Kompensation.
Juristen räumten dem Unternehmen gute Chancen ein. Vattenfall könne sich auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT) berufen.
Eon und RWE nehmen sich an Vattenfall offenbar ein Beispiel. Die beiden Konzerne prüfen ebenfalls Klagen. Die Schäden für beide belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro.
Auch hier könnten in Kürze Klageschriften fertiggestellt werden. Für das Einreichen der Klagen haben die Konzerne ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit. Das Gesetz, das die Stilllegung von acht der 17 Meiler und das schrittweise Abschalten der restlichen Anlagen bis Ende 2022 verfügte, war im August in Kraft getreten.
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