Der demokratische Senator und Vorsitzende des Justizausschusses, Dick Durbin, hat in einem umfassenden Bericht schwere Vorwürfe gegen die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito vom Obersten Gerichtshof der USA erhoben. Der Bericht, der das Ergebnis monatelanger Ermittlungen des Senatsausschusses ist, wirft den beiden Richtern vor, gegen Bundesgesetze zur Offenlegung verstoßen zu haben, indem sie luxuriöse Reisen und Geschenke von wohlhabenden Geschäftsleuten nicht ordnungsgemäß deklarierten.
Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt nur wenige Wochen, bevor die Republikaner die Kontrolle über den Senat übernehmen – eine Machtverschiebung, die es unwahrscheinlich macht, dass die Demokraten ihre ethischen Reformvorschläge weiterverfolgen können.
Luxusreisen und fehlende Transparenz
Der Bericht dokumentiert ausführlich, wie Richter Thomas und Alito luxuriöse Reisen mit Privatjets und Aufenthalte in exklusiven Resorts von reichen Geschäftsleuten genossen haben sollen, ohne diese in ihren jährlichen Finanzberichten offenzulegen. Laut Durbin „stellen diese Auslassungen einen klaren Verstoß gegen Bundesgesetze dar“.
„Mehr denn je zeigt sich, dass der Oberste Gerichtshof in einer selbstverschuldeten ethischen Krise steckt“, erklärte Durbin in einer Stellungnahme. „Die Richter verlieren das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung – und das alles wegen einer Clique von milliardenschweren Bewunderern.“
Der Bericht betont, dass viele der Vorwürfe, einschließlich der Luxusreisen und Geschenke, bereits in der Öffentlichkeit bekannt waren, jedoch durch zusätzliche Informationen aus Vorladungen weiter untermauert wurden. Die Demokraten sehen in dem Bericht eine Gelegenheit, die Richter für ihre mangelnde Transparenz zur Rechenschaft zu ziehen – obwohl dies angesichts der bevorstehenden Kontrolle durch die Republikaner im Senat unwahrscheinlich ist.
Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.
Reaktionen der Richter und der Justiz
Richter Thomas und Alito haben wiederholt die sogenannte „persönliche Gastfreundschaftsregelung“ als Rechtfertigung angeführt, die es erlaubt, bestimmte nichtgeschäftliche Einladungen oder Geschenke von engen Freunden von der Offenlegungspflicht auszunehmen. Diese Regel wurde jedoch im letzten Jahr von der Bundesjustizbehörde präzisiert, wonach Aufenthalte in Resorts oder die Nutzung von Privatjets offengelegt werden müssen.
Im Zuge der Kontroversen hat der Oberste Gerichtshof im vergangenen Jahr erstmals einen Verhaltenskodex eingeführt. Dieser wurde jedoch scharf kritisiert, da er keine Mechanismen zur Durchsetzung enthält.
Weitere Vorwürfe und Skandale
Der Bericht geht über die Reisen hinaus und greift weitere kontroverse Fälle auf. So wird Richter Alito vorgeworfen, in diesem Jahr zwei umstrittene Flaggen, darunter eine auf dem Kopf stehende US-Flagge, über seinen Privatgrundstücken gehisst zu haben. Richter Thomas wiederum wird beschuldigt, mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben, indem er sich nicht aus Verfahren zurückzog, bei denen seine Ehefrau, Ginni Thomas, politisch aktiv war – insbesondere im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 und ihrer Unterstützung für Donald Trump.
Bundesgesetze geben Richtern zwar einen großen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, sich aus Verfahren zurückzuziehen. Sie schreiben jedoch vor, dass sie sich in Fällen zurückziehen müssen, in denen ein Ehepartner ein „substanzielles Interesse“ am Ausgang eines Falles hat.
Republikaner verteidigen konservative Richter
Die Republikaner, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Sie beschuldigten die Demokraten, die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof zu delegitimieren und das Vertrauen in die Institution gezielt zu untergraben.
„Der Bericht des Mehrheitsstabs ist nicht nur der ‚Thomas-Bericht‘, auch wenn er die zentrale Rolle spielt“, erklärte Gabe Roth, Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation Fix the Court. „Er zeigt, dass nahezu jeder Richter – ob liberal oder konservativ, ob noch im Amt oder kürzlich ausgeschieden – ethische Fehltritte begangen hat.“
Ausblick: Reformen auf Eis gelegt
Angesichts der bevorstehenden Übernahme des Senats durch die Republikaner stehen die Chancen schlecht, dass die von Durbin und anderen Demokraten unterstützten Reformvorschläge zur Rechenschaftspflicht der Richter umgesetzt werden. Dennoch dürfte der Bericht die Debatte über die Ethik am Obersten Gerichtshof weiter anheizen und das öffentliche Vertrauen in das höchste Gericht der USA erneut auf die Probe stellen.
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