USAID-Mitarbeiter angewiesen, Dokumente zu vernichten – Kritik an Trumps Behörde für „Regierungseffizienz“ wächst

Die Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID wurden angewiesen, klassifizierte Dokumente und Personalakten zu schreddern und zu verbrennen. Die Maßnahme sorgt für Unruhe, da die Behörde derzeit im Zuge der von Trump vorangetriebenen Behördenabschaffung zerschlagen wird.

1. Interne Anweisung sorgt für Aufsehen

In einer internen E-Mail forderte Erica Y. Carr, die amtierende Exekutivsekretärin von USAID, die Mitarbeiter auf, so viele Dokumente wie möglich zuerst zu schreddern und erst dann die „Burn Bags“ zu nutzen. Diese speziellen Behälter dienen üblicherweise der sicheren Vernichtung geheimer Regierungsunterlagen.

📜 Aus der E-Mail:

• Die Dokumente sollten mit „SECRET“ und „USAID (B/IO)“ beschriftet werden.
• Die Mitarbeiter sollten sich für eine ganztägige Entsorgungsaktion im Lobbybereich des Gebäudes treffen.
• Es sei darauf zu achten, die Burn Bags nicht zu überfüllen.

Die BBC und CBS News konnten die Echtheit der Nachricht bestätigen.

2. Gewerkschaften und Rechtsexperten schlagen Alarm

Die Anweisung löste Sorge und Empörung aus:

🛑 Gewerkschaft warnt vor rechtlichen Konsequenzen

• Nikki Gamer, Sprecherin der Gewerkschaft AFSA, erklärte, man sei „alarmiert“.
• Es bestehe die Gefahr, dass Beweise für laufende Klagen gegen die Behörde vernichtet würden.
• USAID steht wegen seiner schnellen Schließung und Massenentlassungen unter juristischer Beobachtung.

⚖ Rechtsexperten sehen Verstoß gegen Bundesgesetze

• Kel McClanahan, Direktor der National Security Counselors, reichte eine Beschwerde bei den National Archives ein.
• Laut Federal Records Act von 1950 müssen Regierungsunterlagen gesichert werden, bevor sie vernichtet werden.

📝 Problem: Unklar, ob Kopien der Dokumente erhalten bleiben

• Es gibt keine Hinweise, dass die fraglichen Dokumente gesichert wurden.
• Die Vernichtung von Personalakten könnte die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen für ehemalige USAID-Mitarbeiter erschweren.

3. Hintergründe: Trump-Regierung treibt Behördenschließung voran

USAID war eines der ersten Ziele der umstrittenen Behörde für Regierungseffizienz (DOGE), die Elon Musk als Berater begleitet.

🔥 Radikale Einsparungen und Entlassungen

• Außenminister Marco Rubio, der interimistische USAID-Chef, kündigte an, 83 % der Programme zu streichen.
• 5.200 Verträge wurden sofort gekündigt, wodurch Milliarden an Hilfsgeldern gestrichen wurden.
• Zahlreiche Entwicklungsprojekte wurden abrupt gestoppt.

🏛 Politischer Druck wächst

• Demokraten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Trump durch das Einfrieren von Hilfsgeldern internationalen Partnern schadet.
• Gewerkschaften warnen vor einem beispiellosen Angriff auf die Transparenz innerhalb der US-Regierung.

4. Fazit: Geheimdokumente in Flammen – bleibt die Regierung ungestraft?

Der Fall USAID zeigt, wie tiefgreifend Trump in das staatliche Gefüge eingreift. Die Vernichtung von Dokumenten könnte eine bewusste Strategie sein, um politische Verantwortung zu umgehen. Doch die Frage bleibt: Gibt es rechtliche Konsequenzen für diese Aktion – oder kommt die Regierung damit durch? 🚨