Ein neuer Gesetzesbeschluss könnte das US-Ernährungsprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) massiv einschränken – oder es in einigen Bundesstaaten ganz zum Erliegen bringen. Ab dem Haushaltsjahr 2028 (Beginn: Oktober 2027) sollen die Bundesstaaten einen Teil der Kosten selbst tragen, abhängig von ihrer sogenannten Fehlerquote – also wie genau sie Leistungen berechnen.
Bisher wurde SNAP komplett vom Bund finanziert. Doch mit der neuen Regelung müssen Staaten mit höheren Fehlerquoten künftig bis zu 15 % der Leistungskosten selbst zahlen – oft Hunderte Millionen Dollar pro Jahr. Für viele ist das unbezahlbar.
So funktioniert das neue System:
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Fehlerquote unter 6 %: Keine Zahlungspflicht
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Fehlerquote 6 – 8 %: 5 % Kostenbeteiligung
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Fehlerquote 8 – 10 %: 10 % Kostenbeteiligung
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Fehlerquote über 10 %: 15 % Kostenbeteiligung
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Über 13,32 %? Zwei Jahre Aufschub von Zahlungen
Das Problem? Die durchschnittliche Fehlerquote liegt derzeit bei 10,93 %, laut USDA. Fast alle Bundesstaaten müssten also zahlen – viele könnten das nicht stemmen.
Folgen für die Bevölkerung
Laut Brookings Institution werden viele Bundesstaaten gezwungen sein, Leistungen zu kürzen oder ganz aus SNAP auszusteigen. Etwa 42 Millionen Amerikaner, darunter 40 % Kinder, erhalten derzeit SNAP – durchschnittlich 6 Dollar pro Tag. Ohne diese Hilfe drohen Hunger und Überlastung der Tafeln.
Schon während des letzten Regierungsstillstands im Oktober merkten viele, wie sehr sie auf SNAP angewiesen sind – nach nur einem Monat ohne Zahlungen.
Staaten unter Druck – auch politisch
Bereits im Juni warnten 23 Gouverneure in einem Brief an den Kongress vor dem Kollaps. Auch die Verwaltungskosten steigen: Ab Oktober 2026 müssen die Staaten 75 % statt bisher 50 % selbst tragen.
Einige Experten befürchten sogar, dass das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) bei anhaltend hohen Fehlerquoten oder Zahlungsverweigerung die Bundesmittel streichen könnte – de facto ein Ende von SNAP in einzelnen Staaten.
Sparen um jeden Preis?
Zwar würde der Bund Milliarden einsparen – allein in Illinois wären es laut Schätzungen bis zu 6 Milliarden Dollar jährlich – doch der soziale Preis wäre enorm.
„Das ist ein katastrophaler Fehler“, warnt Lauren Bauer von Brookings. „Es besteht echte Gefahr, dass der Kongress das Programm versehentlich abgeschafft hat.“
Nur ein neues Gesetz könnte das noch ändern. Doch bisher sieht es nicht danach aus, dass der politische Wille dafür vorhanden ist.
Fazit:
Was nach einer technischen Haushaltsregel klingt, ist in Wirklichkeit eine soziale Zeitbombe. Für Millionen Amerikaner steht mit dem SNAP-Programm die tägliche Mahlzeit auf dem Spiel.
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