Wie das US-Außenministerium mitteilte, gelten ab dem 6. Juni Exportbeschränkungen und neue Kreditauflagen. Eine Sprecherin erklärte, die USA forderten die sudanesische Regierung auf, „jeglichen Einsatz von Chemiewaffen einzustellen“ und sich an ihre Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen (CWC) zu halten.
Vorwürfe und Dementis
Sudan weist die Anschuldigungen scharf zurück. Kultur- und Informationsminister Khalid Al-Ayesir bezeichnete die US-Maßnahmen als „politische Erpressung“ und sprach von „haltlosen Behauptungen ohne Beweise“. Die Vorwürfe seien Teil einer „inszenierten Erzählung“, um internationalen Druck zu erzeugen und „politischen Schutz für illegitime Akteure“ zu bieten.
Konkrete Beweise für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz hat die US-Regierung bisher nicht öffentlich vorgelegt. Medienberichten zufolge soll es sich um den Einsatz von Chlorgas gehandelt haben – mutmaßlich in abgelegenen Gebieten, deren genaue Lage nicht bekanntgegeben wurde.
Erinnerungen an 1998
Die sudanesische Regierung verweist auf frühere Vorfälle, etwa den US-Angriff auf eine Pharmafabrik in Khartoum im Jahr 1998. Damals hatten die USA den Verdacht geäußert, dort würden Chemiewaffen hergestellt. Später wurde die Entscheidung zur Einfrierung der Vermögenswerte des Fabrikbesitzers aufgehoben – ein Schritt, den viele als stilles Eingeständnis eines Fehlers werteten.
Ein Land im Dauerkrieg
Der Bürgerkrieg zwischen Armee und RSF tobt seit zwei Jahren und hat bereits über 150.000 Todesopfer gefordert. Rund 12 Millionen Menschen wurden vertrieben, etwa 25 Millionen benötigen humanitäre Hilfe – das ist mehr als das Doppelte der Bevölkerung Londons.
Während die sudanesische Armee zuletzt die Hauptstadt Khartoum zurückerobern konnte, dauern die Kämpfe in anderen Landesteilen an. Beide Konfliktparteien wurden in der Vergangenheit mehrfach schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt – und haben diese jeweils bestritten.
Internationale Spannungen steigen
Der Sudan hatte Anfang Mai die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten abgebrochen, nachdem er dem Golfstaat Waffenlieferungen an die RSF vorgeworfen hatte. Die VAE wiesen die Vorwürfe zurück. Der neue US-Sanktionsbeschluss erfolgte kurz darauf, was sudanesische Diplomaten als „Ablenkung“ von der US-internen Debatte über Waffenlieferungen an die VAE werten.
Symbolische Wirkung?
Analysten gehen davon aus, dass die neuen US-Sanktionen wenig praktischen Effekt haben werden. Bereits bestehende Maßnahmen und der wirtschaftliche Kollaps im Land schränken den Spielraum für weitere Druckmittel stark ein.
Politisches Signal – und offene Fragen
Mit den neuen Sanktionen setzen die USA ein starkes Signal gegen den mutmaßlichen Einsatz verbotener Waffen. Doch ohne unabhängige Beweise bleibt der Vorwurf umstritten – zumal das politische Klima rund um den Sudan von geopolitischen Spannungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt ist.
Die sudanesische Regierung betont weiterhin, sie halte sich strikt an das Chemiewaffenübereinkommen – das weltweit von fast allen Ländern, inklusive des Sudan, unterzeichnet wurde.
Hintergrund:
Das Chemiewaffenübereinkommen (CWC) verpflichtet Unterzeichnerstaaten, keine chemischen Waffen einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. Nur drei Staaten – Ägypten, Nordkorea und Südsudan – haben das Abkommen bislang nicht unterzeichnet. Israel hat es zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.
Kommentar hinterlassen