USA: Trumps „großes, schönes Gesetz“ steht vor finaler Abstimmung im Senat

Washington, 1. Juli 2025 – In den USA steuert der Senat nach einer nächtelangen Marathonsitzung auf die entscheidende Abstimmung über Präsident Donald Trumps umfangreiches innenpolitisches Gesetzespaket zu. Das sogenannte „big, beautiful bill“, wie Trump es selbst nennt, umfasst milliardenschwere Steuererleichterungen, eine deutliche Aufstockung der Ausgaben für das Militär und die Grenzbehörden sowie Kürzungen bei sozialen Sicherungssystemen wie Medicaid.

Marathon im Oberhaus – noch kein Endpunkt in Sicht

Bereits seit Montagmorgen tagen die Senatorinnen und Senatoren ununterbrochen, um zahlreiche Änderungsanträge zu Trumps Gesetz zu beraten und abzustimmen. Drei Änderungsanträge wurden bislang angenommen, viele weitere stehen noch aus. Dennoch zeigte sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, am Dienstagmorgen vorsichtig optimistisch: „Wir sind nahe dran“, sagte er gegenüber Journalist:innen. Einen genauen Zeitplan für die Schlussabstimmung nannte er allerdings nicht.

Trumps Deadline: Unterschrift bis zum 4. Juli

Trump selbst erhöht den Druck: Er will das Gesetz rechtzeitig zum Unabhängigkeitstag unterzeichnen. Doch selbst wenn das Paket den Senat passiert, muss es anschließend noch einmal durch das Repräsentantenhaus – ein ambitionierter Zeitplan.

Das steckt im Gesetz – und das wurde bereits geändert

Das Gesetz sieht u. a. folgende Änderungen und Inhalte vor:

• Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie eine Ausgabenerhöhung für das Pentagon und für die Sicherung der US-Grenzen.

• Eine Verkürzung der Eigenverantwortungspflicht bei Medicaid: Ein Änderungsantrag von Senator John Kennedy sieht vor, dass die Überprüfung der Anspruchsberechtigung auf Leistungen bereits ab 2027 (statt 2028) greifen soll.

• Die ursprünglich geplante zehnjährige Sperre für staatliche KI-Regulierung wurde durch einen Änderungsantrag von Senatorin Marsha Blackburn gestrichen. Damit dürfen US-Bundesstaaten ihre eigenen Regeln zur künstlichen Intelligenz erlassen.

• Ein Zusatz, der Millionäre von Arbeitslosenunterstützung ausschließt, wurde durch Senatorin Joni Ernst eingebracht und angenommen.

• Ein gekürzter Passus zur Streichung von Medicaid-Geldern für Planned Parenthood wurde in das Gesetz aufgenommen. Die ursprünglich geplante zehnjährige Streichung wurde auf ein Jahr reduziert, um prozedurale Hürden zu umgehen.

Emotionale Momente während der Debatte

Inmitten der nächtelangen Abstimmungen sorgte Senator Thom Tillis für einen rührenden Moment: Er nutzte die Live-Übertragung vom Senatsboden, um mit seinen Enkelkindern „Verstecken“ zu spielen. Nach verpasster Hochzeitstagsfeier und dem Geburtstag seines Enkels winkte er seiner Familie per Kamera zu – und erinnerte damit daran, dass auch hinter der Politik echte Menschen stehen.

Vizepräsident JD Vance zeigt Präsenz

Auch Vizepräsident JD Vance erschien am Dienstagmorgen im Kapitol. Ob der Zeitplan für das Gesetz eingehalten werden könne, ließ er offen: „Wir werden sehen“, sagte er knapp.

Fazit:
Die politische Agenda des ehemaligen und erneut amtierenden Präsidenten Trump nimmt Form an – jedoch unter massivem Zeitdruck und mit politisch hochumstrittenem Inhalt. Die kommenden Stunden könnten entscheidend für die innenpolitische Weichenstellung der Vereinigten Staaten sein.