Mitten in der Vorbereitungszeit auf die traditionell gewaltanfälligen Sommermonate hat die US-Regierung unter Donald Trump Fördermittel in Höhe von rund 500 Millionen US-Dollar gestrichen, die eigentlich an über 550 gemeinnützige Organisationen in 48 Bundesstaaten gehen sollten. Betroffen sind vor allem Programme zur Gewaltprävention in besonders gefährdeten Stadtteilen – Angebote, die sich in vielen Fällen bereits als erfolgreich erwiesen haben.
Massive Einschnitte bei lokalen Initiativen
Organisationen wie FORCE Detroit, die in besonders gewaltbelasteten Vierteln tätig sind, müssen laut eigenen Angaben Personal entlassen, Veranstaltungen absagen und psychosoziale Angebote streichen. Dabei zeigen Daten der Stadt Detroit, dass in den betroffenen Stadtteilen die Zahl der Schusswaffen-Verbrechen nach dem Start solcher Programme um bis zu 52 Prozent zurückging.
Auch in anderen Städten melden Programme einen spürbaren Rückgang der Straftaten – doch ohne staatliche Finanzierung sei ihre Zukunft nun ungewiss.
„Diese Mittel waren bereits bewilligt und verplant“, sagte Amy Solomon, ehemalige Verantwortliche im Justizministerium unter der Biden-Regierung. „Es gibt keinerlei Präzedenzfall, bei dem bereits zugesagte Fördergelder rückwirkend einfach gestrichen wurden.“
Angst vor Eskalation im Sommer
Wissenschaftler wie Daniel Webster von der Johns Hopkins University sehen die Kürzungen als hochriskant. Zahlreiche Studien belegen, dass Gewaltverbrechen, insbesondere Schusswaffengebrauch, in den Sommermonaten deutlich zunehmen, wenn sich mehr Menschen im Freien aufhalten und Schulen geschlossen sind. Webster berichtet bereits von steigenden Gewalttaten in Städten, in denen Programme gestrichen wurden.
Auch Chandra Dawson, Leiterin von Peace For DC, berichtet von Rückschritten. Ihre Organisation wollte ihr Gewaltpräventionsprogramm in Washington D.C. massiv ausbauen – nach dem Verlust von mehr als 1,4 Millionen Dollar sei dies nun nicht mehr möglich. Besonders im als gefährlich geltenden Stadtteil Ward 8 seien die Folgen bereits spürbar.
Regierung will Fokus auf Polizei verlagern
Das Justizministerium begründete die Entscheidung in Schreiben an die betroffenen Organisationen mit einer „Neuausrichtung der Prioritäten“. Man wolle sich künftig stärker auf klassische Polizeiarbeit und Kinderschutz konzentrieren. Am 28. April unterzeichnete Trump zudem eine Executive Order, die mehr Mittel und bessere Bezahlung für Strafverfolgungsbehörden vorsieht.
Doch Experten widersprechen: Gewaltprävention durch Gemeindearbeit sei kein Ersatz, sondern eine notwendige Ergänzung zur Polizeiarbeit, so Webster. Studien zeigten, dass Interventionen durch Vertrauenspersonen in der Community gerade bei Jugendlichen oft nachhaltiger wirkten als staatliche Repression.
Betroffene kämpfen um Erhalt
Einige Organisationen, darunter FORCE Detroit, haben eine Sammelklage gegen die Streichungen eingereicht. Andere versuchen über Berufungsverfahren zumindest einen Teil der Mittel zurückzuerlangen. Das Justizministerium bestätigte gegenüber USA Today, dass in sieben Fällen bisher erfolgreich Widerspruch eingelegt wurde.
Trotzdem bleibt die Lage für viele Programme kritisch. Für Menschen wie DuJuan “Zoe” Kennedy, Ex-Häftling und heute Direktor bei FORCE Detroit, ist die Entscheidung kaum nachvollziehbar: „Warum sollte man ausgerechnet Projekte stoppen, die nachweislich Leben retten?“
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