Das Oberste US-Gericht hat den Weg für eine Wahlkreisreform in Kalifornien freigemacht. Ein Einspruch der Republikaner gegen den neuen Zuschnitt wurde abgewiesen. Damit erhalten die regierenden Demokraten die Möglichkeit, sich bei den Kongresswahlen im November bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Die Reform war zuvor per Volksabstimmung mehrheitlich angenommen worden.
Auch im republikanisch geführten Texas wird derzeit an einer Neuziehung der Wahlkreise gearbeitet – zugunsten der Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Beide Lager kämpfen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus, das alle zwei Jahre vollständig neu gewählt wird. Auch ein Drittel des Senats steht im Herbst zur Abstimmung.
Verwirrung um Atomgespräche mit Iran
Der Iran hat neue Atomverhandlungen mit den USA angekündigt, die am morgigen Tag im omanischen Maskat stattfinden sollen. Die US-Regierung bestätigte dies bislang nicht. Laut einem Bericht der Plattform Axios haben die USA einer Verlegung der Gespräche aus Istanbul nach Oman nicht zugestimmt.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte lediglich, die USA seien zu Gesprächen bereit. Er forderte vom Iran jedoch deutliche Zugeständnisse – unter anderem bei ballistischen Raketen, der Unterstützung extremistischer Gruppen sowie beim Umgang mit der eigenen Bevölkerung. Der Iran lehnt Einschränkungen seines Raketenprogramms bisher ab, zeigt sich aber bereit, sein Atomprogramm zu begrenzen.
Trump warnt Irans Führung – und unterstützt Proteste
US-Präsident Donald Trump äußerte sich ebenfalls zur Situation im Iran. Auf die Frage, ob der Oberste Führer Ayatollah Chamenei besorgt sein sollte, sagte Trump gegenüber NBC News:
„Ich würde sagen, er sollte sehr besorgt sein.“
Trump hatte Anfang Januar die iranische Bevölkerung zur Ausdauer aufgerufen, nachdem regimekritische Proteste brutal niedergeschlagen worden waren.
Trump kündigt sanfteren Ton nach Polizeieinsätzen an
Nach dem Tod zweier US-Bürger in Minneapolis durch Grenzschutzbeamte hat Präsident Trump eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik angedeutet. Er erklärte, nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen erkannt zu haben, dass „vielleicht ein etwas sanfteres Vorgehen“ nötig sei. Dennoch bekräftigte er, weiterhin entschlossen gegen Kriminalität vorgehen zu wollen.
Trump zufolge geht die Entscheidung zum Teilabzug von 700 Bundesbeamten aus Minneapolis auf seine Anweisung zurück. Die Maßnahme war zuvor durch seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan öffentlich gemacht worden.
Kommentar hinterlassen