Die United States haben eine neue Handelsuntersuchung gegen mehrere ihrer größten Wirtschaftspartner gestartet. Betroffen sind unter anderem European Union, China, India, Japan, South Korea und Mexico.
Die Untersuchung erfolgt nach Section 301 des US-Handelsgesetzes und richtet sich gegen mögliche unfaire Handelspraktiken. Sie könnte dazu führen, dass Washington bereits im Sommer neue Importzölle gegen betroffene Länder verhängt.
Reaktion auf Urteil des Supreme Court
Auslöser für die neue Untersuchung ist ein Urteil des Supreme Court of the United States. Das Gericht hatte im vergangenen Monat zentrale Teile der Zollpolitik von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt.
Kurz nach der Entscheidung kündigte Trump dennoch neue globale Strafzölle an. Zunächst sprach er von einem Aufschlag von 10 %, später wurde ein Satz von 15 % in Aussicht gestellt – aktuell werden jedoch weiterhin 10 % erhoben.
Breite Liste betroffener Staaten
Neben den großen Volkswirtschaften untersucht Washington auch weitere Länder, darunter:
- Vietnam
- Thailand
- Malaysia
- Cambodia
- Singapore
- Indonesia
- Bangladesh
- Switzerland
- Norway
Auffällig ist, dass Canada, der zweitgrößte Handelspartner der USA, nicht auf der Liste steht.
„Schutz der amerikanischen Industrie“
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte, die Vereinigten Staaten wollten ihre industrielle Basis stärker schützen.
Andere Länder würden ihre wirtschaftlichen Probleme durch Überproduktion und Exportüberschüsse in die USA verlagern. Das wolle Washington künftig nicht mehr hinnehmen.
Die Untersuchungen sollen möglichst vor Juli abgeschlossen werden. Dann laufen die vorübergehend eingeführten Zölle aus, die Trump Ende Februar verhängt hatte.
Gespräche mit China geplant
Die Entscheidung fällt in eine Phase intensiver diplomatischer Kontakte. Hochrangige Vertreter der USA und China wollen sich am Wochenende in Paris treffen, um über Handelsfragen zu sprechen.
Diese Gespräche könnten den Weg für ein persönliches Treffen zwischen Präsident Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping Ende März in Beijing vorbereiten.
Ob die neuen Untersuchungen tatsächlich zu weiteren Strafzöllen führen, dürfte daher auch stark vom Ausgang dieser Gespräche abhängen.
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