USA: Obamas Veto gegen 9/11- Gesetz vom Kongress überstimmt

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US- Präsident Barack Obama eine schwere innenpolitische Schlappe erlitten: Der Kongress überstimmte am Mittwoch sein Veto gegen ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi- Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht. Es ist das erste Mal in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft, dass eines seiner Vetos vom Kongress abgeschmettert wird. Sein Veto gegen das 9/11- Gesetz hatte Obama damit begründet, dass er das Gesetz als „schädlich für die nationalen Interessen der USA“ betrachte. Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen, und ist vor allem gegen Saudi- Arabien gerichtet.