Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass Kari Lake die US Agency for Global Media (USAGM) im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg rechtswidrig geführt hat. Damit sind auch die damals vorgenommenen Massenentlassungen und weitere Entscheidungen rechtlich ungültig.
Richter Royce C. Lamberth erklärte am Samstag, die Maßnahmen aus dieser Zeit hätten „keine rechtliche Wirkung“.
Lake, eine enge Verbündete von Präsident Donald Trump und frühere republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt und den Senat in Arizona, hatte nach ihrer Ernennung zur Leiterin von Voice of America (VOA) im vergangenen Jahr die gesamte Belegschaft des Senders zunächst beurlaubt.
Mitarbeiter fühlen sich bestätigt
Mehrere Journalisten von Voice of America hatten gegen Lakes Vorgehen geklagt. Sie erklärten nach dem Urteil, sie fühlten sich „bestätigt und zutiefst dankbar“.
Das Urteil sei ein wichtiger Schritt, um den Schaden rückgängig zu machen, der der traditionsreichen amerikanischen Medieninstitution zugefügt worden sei. Gleichzeitig hoffen die Kläger, dass die internationalen Programme von VOA wieder vollständig aufgenommen werden können, um unabhängigen Journalismus zu verbreiten.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen, die die Klage unterstützte, bezeichnete den Fall als Beweis dafür, dass der Einsatz für Pressefreiheit Wirkung zeigt.
Hintergrund: Streit um die Zukunft von VOA
Voice of America ist ein staatlich finanzierter internationaler Sender, der Nachrichten produziert und demokratische Werte weltweit vermitteln soll. Die Dachbehörde USAGM finanziert außerdem Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia.
Präsident Trump hatte 2025 angekündigt, die Behörde „so weit wie rechtlich möglich“ abzubauen. Kurz darauf setzte Lake drastische Maßnahmen um, darunter Personalabbau und Kürzungen bei anderen US-finanzierten Sendern.
Gerichte stoppten jedoch mehrfach Teile dieser Maßnahmen.
Zweifel an Lakes Ernennung
Im Mittelpunkt des aktuellen Urteils stand die Frage, ob Lake überhaupt rechtmäßig als Leiterin der Behörde eingesetzt worden war. Laut Richter Lamberth gab es einen „rechtswidrigen Versuch, Lake faktisch zur Chefin der Behörde zu machen“, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren.
Er verwies unter anderem auf mögliche Verstöße gegen die Ernennungsklausel der US-Verfassung sowie gegen das Federal Vacancies Reform Act, das Übergangsbesetzungen in Regierungsämtern regelt.
Lake kündigt Berufung an
Lake wies die Entscheidung scharf zurück und bezeichnete den Richter als „aktivistisch“. Die Regierung werde gegen das Urteil Berufung einlegen.
Ihr zufolge hätten die Wähler Trump den Auftrag gegeben, Bürokratie zu verkleinern und Verschwendung zu beenden. Das Gericht stelle sich nun gegen diese Reformen.
Welche konkreten Folgen das Urteil für Hunderte zuvor beurlaubte oder entlassene VOA-Mitarbeiter haben wird, ist derzeit noch unklar. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Teile der früheren Maßnahmen nun rückgängig gemacht werden könnten.
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