Die von Donald Trump und den Republikanern angestrebte Reform der Studienkredit-Rückzahlung wird nicht für aktuelle Kreditnehmer gelten. Das entschied die Senatsparlamentarierin Elizabeth MacDonough am 25. Juni. Sie begründete ihre Entscheidung mit den haushaltstechnischen Regeln des Senats.
Die Regierungsmehrheit versucht derzeit, ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz noch vor dem 4. Juli durchzusetzen. Um es im Schnellverfahren mit einfacher Mehrheit zu verabschieden, dürfen nur Regelungen aufgenommen werden, die direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Änderungen bestehender Rückzahlungspläne für heutige Kreditnehmer erfüllten dieses Kriterium laut MacDonough nicht.
Geplant war unter anderem, die Rückzahlungsoptionen auf zwei Modelle zu begrenzen: eine Standardrate über 10 bis 25 Jahre sowie ein einkommensabhängiges Modell („Repayment Assistance Plan“). Diese Änderungen dürfen nun nur für neue Kreditnehmer gelten.
Mehr als 40 Millionen Amerikaner mit bestehender Studienschuld bleiben von den Änderungen vorerst unberührt. Auch das von Präsident Biden eingeführte „SAVE“-Programm bleibt vorerst bestehen – trotz laufender Gerichtsverfahren über dessen Rechtmäßigkeit.
Weitere Vorschläge aus dem Trump-Paket, wie etwa Einschränkungen beim Zugang zu Förderungen für internationale Studierende oder Zahn- und Medizinstudierende, wurden ebenfalls gestrichen. Einige andere Maßnahmen stehen noch zur Prüfung durch die Parlamentarierin.
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