US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Berichten amerikanischer Medien entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten offiziell in einem „bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen befinden.
Wie die New York Times und der Sender ABC News unter Berufung auf eine vertrauliche Mitteilung an Ausschüsse des US-Kongresses berichteten, stuft die US-Regierung mutmaßliche Schmuggler und Angehörige von Kartellen künftig als „unrechtmäßige Kämpfer“ ein. Grundlage dieser Einstufung sei Trumps Entscheidung, bestimmte Kartelle bereits zuvor als terroristische Organisationen zu deklarieren.
Angriffe auf Boote
In den vergangenen Wochen hatten US-Streitkräfte mehrfach mutmaßlich mit Drogen beladene Boote angegriffen. Dabei sollen nach Angaben Trumps 17 Menschen getötet worden sein. Der Präsident bezeichnete die Getöteten als „Terroristen“.
Bereits Anfang September hatte Trump erklärt, der erste dieser Angriffe habe sich gegen die venezolanische Bande Tren de Aragua gerichtet, die im Februar von den USA zur ausländischen Terrororganisation erklärt worden war. Zeitgleich meldete Venezuela die Sichtung mehrerer US-Kampfjets nahe der Küste.
Kritik an rechtlicher Grundlage
Die Militäreinsätze hatten international für Kritik gesorgt, insbesondere weil unklar blieb, auf welcher rechtlichen Grundlage sie durchgeführt wurden. Mit der Einstufung als „bewaffneter Konflikt“ stärkt Trump nach Einschätzung von Experten seinen Anspruch auf weitreichende Kriegsbefugnisse.
In einem solchen Szenario sei es einem Staat erlaubt, feindliche Kämpfer auch ohne akute Bedrohung gezielt zu töten. Rechtsexperten warnen jedoch vor einer überdehnten Auslegung: Zwischen dem Handel mit gefährlichen Substanzen und einem klassischen bewaffneten Angriff bestehe ein wesentlicher Unterschied. Ob die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Einstufung tatsächlich erfüllt sind, wird daher von Fachleuten angezweifelt.
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