USA

Ein Bundesrichter will noch in diesem Monat entscheiden, ob der Bau des von Donald Trump geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus fortgesetzt werden darf. Ein Denkmalschutzverband hatte gegen das Projekt geklagt. Die Entscheidung könnte kurz vor einer Abstimmung der National Capital Planning Commission (NCPC) fallen, die am 5. März eine öffentliche Anhörung ansetzt. Die zwölfköpfige Kommission besteht mehrheitlich aus Trump-nahen Mitgliedern.

Doch selbst ein Urteil dürfte den Streit nicht beenden. Richter Richard J. Leon erklärte bereits, unabhängig vom Ausgang sei mit einer Berufung zu rechnen – möglicherweise bis hin zum Obersten Gerichtshof.

Im Zentrum steht eine Klage des National Trust for Historic Preservation. Die Organisation argumentiert, Trump hätte vor dem Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses die Zustimmung des Kongresses einholen müssen. Trumps Anwälte halten dagegen, da das Projekt ausschließlich durch private Spenden finanziert werde und keine Steuergelder verwende, sei eine Genehmigung des Kongresses nicht erforderlich.

Das Vorhaben wurde mehrfach angepasst: Die Kosten stiegen von zunächst 200 auf 400 Millionen Dollar, die geplante Kapazität liegt nun bei rund 1.000 Gästen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit einem komplexen Finanzierungsmodell gesetzliche Vorgaben zu umgehen.

Zusätzliche Fragen betreffen Sicherheitsaspekte. Im Ostflügel befand sich seit den 1940er-Jahren ein unterirdischer Schutzbunker (PEOC), der im Oktober abgerissen wurde. Die Regierung argumentiert, ein Baustopp könne Sicherheitsrisiken verursachen.

Auch die Finanzierung sorgt für Diskussionen. Die Organisation Trust for the National Mall verwaltet die Spenden und behält laut eigenen Angaben 2 bis 2,5 Prozent der eingehenden Gelder ein. Senatorin Elizabeth Warren sprach von möglichen Interessenkonflikten.

Während erste Bauarbeiten bereits laufen, warnen Denkmalschützer, der 90.000 Quadratmeter große Neubau könnte das historische Ensemble des Weißen Hauses dauerhaft verändern.