USA

Regierungsstillstand in den USA – Tag 18
Die USA befinden sich am 18. Tag eines Regierungsstillstands, dem drittlängsten in der Geschichte. Auslöser ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Finanzierung des Gesundheitswesens, insbesondere über Steuervergünstigungen im Rahmen von „Obamacare“. Eine Einigung im Senat ist bisher zehnmal gescheitert.

Senatssitzung und Abstimmung
Am 20. Oktober um 15:00 Uhr (Ortszeit) wird der Senat erneut zusammentreten. Gegen 17:30 Uhr soll über ein Maßnahmenpaket zur Beendigung des Shutdowns abgestimmt werden. Falls der Vorschlag angenommen wird, könnte Präsident Trump den Haushalt freigeben.

Auswirkungen des Shutdowns
Mehr als 750.000 Bundesbedienstete wurden beurlaubt. Sicherheitsrelevante Berufe – wie Militär, Polizei, Grenzschutz und Fluglotsen – arbeiten weiter, werden aber teils verspätet bezahlt. Die Nationalparks sind grundsätzlich geöffnet, jedoch mit eingeschränkten Dienstleistungen (z. B. geschlossene Besucherzentren wie im Grand Canyon).

Betroffene Programme: SNAP und Head Start
Das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP für 42 Mio. Menschen ist ab November gefährdet. Auch das Vorschulprogramm Head Start ist betroffen: Bereits sechs Programme für über 6.500 Kinder laufen nur noch über Notfinanzierungen. Ab