USA

Elon Musk und seine Verbündeten haben in den letzten zwei Wochen mehrere US-Regierungsbehörden ins Chaos gestürzt. Sie haben Zugang zu wichtigen Finanzsystemen erhalten, hochrangige Beamte entmachtet und sogar mit der Abschaffung ganzer Behörden gedroht. Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen über die Macht eines nicht gewählten Geschäftsmannes auf, der scheinbar ohne Rücksicht auf Gesetze und etablierte Regierungsstrukturen agiert.

Musk übernimmt Schlüsselpositionen – und räumt auf

Innerhalb weniger Tage haben Musk-nahe Personen:

• Vollzugriff auf das Zahlungsverkehrssystem des Finanzministeriums (Treasury Department) erhalten,
• die Schließung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angedroht,
• Massenentlassungen im Personalwesen der Regierung vorangetrieben,
• langjährige Regierungsbeamte aus ihren Büros und Computersystemen ausgesperrt.

Diese Maßnahmen stellen einen beispiellosen Eingriff in den Regierungsapparat dar und erinnern an die Ankündigungen von Donald Trump während seines Wahlkampfes 2024, die Exekutive erheblich umzustrukturieren.

Kathleen Clark, Professorin für Regierungsethik an der Washington University, erklärte gegenüber CNN:

„Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem eine einzelne Person innerhalb so kurzer Zeit so viel Kontrolle über die Regierungsführung ausgeübt hat.“

Offizieller Status: Musk als „Special Government Employee“

Nach tagelangem Schweigen bestätigte das Weiße Haus, dass Musk offiziell als „Special Government Employee“ (SGE) tätig ist. Diese Rolle erlaubt es ihm, für bis zu 130 Tage pro Jahr für die Regierung zu arbeiten – ohne als Vollzeitbeamter zu gelten.

• Musk erhält kein Gehalt, hat jedoch ein Büro auf dem Gelände des Weißen Hauses.
• Als SGE unterliegt er einem Interessenkonflikt-Gesetz, das seine finanziellen Aktivitäten regulieren soll.
• Die Durchsetzung dieser Vorschriften liegt allerdings beim Justizministerium – das unter der Kontrolle von Trumps Regierung steht.

Unklar bleibt, ob Musk formell zum Leiter der neuen Regierungsbehörde US DOGE ernannt wurde, die durch eine Trump-Verordnung am 20. Januar geschaffen wurde. Diese Ernennung hätte Auswirkungen auf die Transparenzpflichten seiner finanziellen Interessen.

Massenentlassungen im öffentlichen Dienst – OPM unter Druck

Eine von Musk unterstützte Initiative innerhalb des Office of Personnel Management (OPM), der zentralen Personalbehörde der US-Regierung, hat in den letzten Tagen für massive Verunsicherung gesorgt:

• Allen Bundesangestellten wurde per E-Mail ein „Abfindungsangebot“ gemacht, ähnlich dem, das Musk 2022 Twitter-Mitarbeitern unterbreitete.
• Die Behörde selbst steht vor massiven Kürzungen: Senior-Mitarbeiter wurden angewiesen, Pläne zur Reduzierung von 30 % des Personals vorzulegen – mit einem langfristigen Ziel von 70 % Einsparungen.
• Hohe Beamte wurden aus ihren Büros verdrängt oder von internen IT-Systemen ausgeschlossen, was Bedenken über den Schutz sensibler Daten aufkommen lässt.

Ein Regierungsmitarbeiter äußerte sich anonym gegenüber CNN:

„Musk-nahe Appointees haben uneingeschränkten Zugriff auf alle IT-Systeme und treffen eigenmächtig Entscheidungen, ohne sich an föderale Vorschriften zu halten.“

Machtkampf um USAID – der „Tod“ der Entwicklungsbehörde?

Die US Agency for International Development (USAID), die jährlich Milliarden für humanitäre Hilfe bereitstellt, geriet besonders ins Visier.

• Kurz nach Trumps Amtseinführung wurden hochrangige USAID-Beamte beurlaubt oder entfernt.
• Musk-Verbündete forderten den Zugang zu internen Sicherheits- und Personalakten sowie zu geheimen Informationen.
• Am Sonntagabend erklärte Musk, dass Trump der Schließung von USAID zugestimmt habe.

Am Montag übernahm Außenminister Marco Rubio kommissarisch die Leitung der Behörde. Die USAID-Website wurde abgeschaltet, Mitarbeiter erhielten Anweisungen, von zu Hause aus zu arbeiten. Kritiker betonen jedoch, dass Trump keine rechtliche Befugnis hat, USAID ohne Zustimmung des Kongresses abzuschaffen.

Brian Riedl vom Manhattan Institute schrieb auf X:

„Der Präsident kann eine 50-Milliarden-Dollar-Behörde nicht einfach per Dekret schließen. Dazu braucht es ein Gesetz des Kongresses.“

Zugang zum Finanzministerium – Kontrolle über Zahlungssysteme

Besonders alarmierend ist Musks Einfluss auf das US-Finanzministerium:

• Letzte Woche erhielten seine Verbündeten vollständigen Zugang zum Zahlungsverkehrssystem der Regierung.
• Hochrangige Beamte, die sich widersetzten, verließen plötzlich ihren Posten.
• Musk behauptete, sein Team habe entdeckt, dass Beamte Zahlungen an „bekannte Betrüger oder Terrororganisationen“ nie verweigerten.

Diese Aktionen führten zu einer Klage von Gewerkschaften und Regierungsmitarbeitern, die eine „massive und beispiellose Verletzung der Datensicherheit“ anprangert.

Fazit: Ein Unternehmen übernimmt den Staat?

Musk nutzt seinen Einfluss und enge Verbindungen zur Trump-Regierung, um tiefgreifende Veränderungen in der US-Bürokratie voranzutreiben. Dabei überschreitet er offenbar rechtliche Grenzen und setzt zentrale Institutionen unter Druck.

• Kritiker warnen vor einem Präzedenzfall, in dem ein einzelner Milliardär Regierungsstrukturen ohne demokratische Legitimation umgestaltet.
• Mehrere Klagen laufen bereits und könnten Musks Einfluss beschränken.
• Unklar bleibt, ob die Trump-Administration bereit ist, bestehende Ethik- und Interessenkonflikt-Regeln gegen Musk durchzusetzen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der US-Kongress und die Justiz Musks Machtausbau begrenzen – oder ob sich ein neues Modell der Regierungsführung etabliert, in dem politische Appointees aus dem Privatsektor eine dominante Rolle spielen.