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geralt (CC0), Pixabay
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Die Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten widerwillig dem republikanischen Gesetzesentwurf zu, der vorübergehend finanzielle Stabilität gewährleisten soll, während an einem längerfristigen Haushalt gearbeitet wird. Dieser temporäre Haushalt sieht Mittel für Katastrophenhilfe und Grenzsicherung vor, nicht jedoch für die Ukraine.

Demokrat Jamaal Bowman löste unbeabsichtigt einen Feueralarm aus, was bei den Republikanern für Verärgerung sorgte. Dieser Vorfall trug zu den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den Parteien bei, da der Zeitpunkt kritisch war – mitten in den Haushaltsverhandlungen. Republikanische Hardliner drohten, McCarthy, den Initiator des Entwurfs, abzusetzen, wenn er ihre Forderungen nicht berücksichtigt.

Es bleibt unsicher, ob der Entwurf den demokratisch geführten Senat passieren wird, und die Zeit drängt. Im Falle eines Shutdowns würden Millionen von Bundesangestellten ohne Gehalt bleiben, mit variierenden Auswirkungen auf das tägliche Leben und die Wirtschaft, abhängig von der Dauer des Shutdowns. Mit den Wahlen 2024 im Blick sind die politischen Spannungen hoch, da keiner der Parteien für einen möglichen Shutdown verantwortlich gemacht werden möchte.

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