US-Zwischenwahlen 2026: Trump geht aufs Nur noch wenige Wochen bis zu den Midterms in den USA – und der politische Kampf wird immer härter. Präsident Donald Trump setzt auf zahlreiche Maßnahmen, um die Position der Republikaner zu stärken. Kritiker werfen ihm vor, dabei die Grenzen zwischen Regierungsarbeit und Wahlkampf zunehmend zu verwischen. Das Weiße Haus weist diese Vorwürfe zurück und spricht unter anderem von Maßnahmen zur Sicherung der Wahlen.
Von der Redaktion diebewertung.de | 7. Oktober 2026
In den Vereinigten Staaten entwickelt sich vor den Zwischenwahlen am 3. November eine politische Auseinandersetzung, die weit über den üblichen Wahlkampf hinausgeht.
Präsident Donald Trump kämpft darum, die republikanischen Mehrheiten im Kongress zu erhalten.
Dabei nutzt er nicht nur seine enorme politische Reichweite und seinen Einfluss auf die Republikanische Partei. Kritiker werfen seiner Regierung vor, auch staatliche Instrumente in einem bislang ungewöhnlichen Umfang in das politische Ringen einzubeziehen.
Im Raum stehen staatlich finanzierte Werbespots, Schecks an Millionen Amerikaner, Untersuchungen von Wählerverzeichnissen, neue Wahlvorschriften und eine ungewöhnliche Neuordnung von Wahlkreisen mitten zwischen zwei Volkszählungen.
Trump und seine Regierung verteidigen das Vorgehen.
Seine Unterstützer argumentieren insbesondere bei den Maßnahmen zu Wählerverzeichnissen und Briefwahl, es gehe um die Sicherheit und Integrität amerikanischer Wahlen.
Die entscheidende Frage lautet dennoch:
Wo endet legitime Regierungspolitik – und wo beginnt der Einsatz staatlicher Macht zugunsten der eigenen Partei?
Für die Republikaner steht enorm viel auf dem Spiel
Die Nervosität hat einen nachvollziehbaren Grund.
Zwischenwahlen sind für die Partei eines amtierenden Präsidenten traditionell schwierig.
Auch Trump selbst räumte Ende September ein, dass Präsidenten bei Midterms häufig Probleme haben. Nach den im vorliegenden Bericht wiedergegebenen Umfragen stehen die Republikaner in mehreren wichtigen Rennen unter erheblichem Druck. Selbst in traditionell republikanisch geprägten Bundesstaaten müssen sie demnach um Mandate kämpfen.
Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus oder sogar beide Kammern des Kongresses übernehmen, würde sich Trumps zweite Amtszeit fundamental verändern.
Eine oppositionelle Mehrheit könnte seine politischen Vorhaben blockieren, Untersuchungen forcieren und die verbleibenden zwei Jahre seiner Präsidentschaft erheblich erschweren.
Es geht also um wesentlich mehr als einige Kongressmandate.
Es geht um Trumps politische Handlungsfähigkeit.
5.000 Dollar für jeden Erwachsenen bei einem Sieg der Republikaner?
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt ein außergewöhnlicher Vorschlag des Präsidenten.
Trump stellte in Aussicht, jedem erwachsenen Amerikaner 5.000 Dollar zukommen zu lassen, sollten die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten.
Politische Gegner und sogar einzelne Stimmen aus dem MAGA-Umfeld kritisierten die Ankündigung scharf und bezeichneten sie als eine Art versuchte Wählerbestechung.
Ob ein solches Versprechen überhaupt umgesetzt werden könnte, steht auf einem anderen Blatt.
Politisch ist die Botschaft trotzdem bemerkenswert:
Republikanische Mehrheit behalten – und die Bürger sollen Geld bekommen.
Eine solche Verknüpfung ist zumindest geeignet, erhebliche Fragen über die Grenze zwischen Wahlversprechen und dem Versuch unmittelbarer finanzieller Einflussnahme auf Wähler aufzuwerfen.
Gleichzeitig werden tatsächlich Schecks verschickt
Noch brisanter wird die Debatte dadurch, dass die Regierung bereits andere Zahlungen auf den Weg gebracht hat.
Nach dem vorliegenden Bericht wurden zuletzt 500-Dollar-Erstattungsschecks an fast eine Million Amerikaner verschickt.
Die Regierung begründet dies mit angeblichen Überzahlungen im Zusammenhang mit dem Affordable Care Act.
Darüber hinaus kündigte Trump Zahlungen von knapp 100 Dollar an mehr als 20 Millionen Senioren an, die aus Mitteln eines Medicare-Fonds finanziert werden sollen.
Natürlich sind staatliche Zahlungen kurz vor einer Wahl nicht automatisch unzulässig.
Der Zeitpunkt macht sie politisch allerdings hochsensibel.
Wenn gleichzeitig der Präsident persönlich für den Erhalt der republikanischen Mehrheit kämpft, entsteht zwangsläufig die Frage, ob staatliche Leistungen und Wahlkampf noch ausreichend voneinander getrennt werden.
Millionen an Steuergeld für Werbung mit Trump
Ein weiterer Streitpunkt sind staatlich finanzierte Werbekampagnen.
Dem Bericht zufolge werden Millionen Dollar staatlicher Mittel für Spots eingesetzt, in denen Trump selbst auftritt und seine politische Botschaft transportiert.
Besonders umstritten ist eine Kampagne des Heimatschutzministeriums.
Für entsprechende Werbung sollen 20 Millionen Dollar eingesetzt worden sein.
Ein ausgestrahlter Spot soll dabei sogar identisch mit einem Werbespot aus Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 gewesen sein.
Das Weiße Haus weist den Vorwurf zurück, hierbei handele es sich um Wahlwerbung.
Trump argumentiert, die Werbung diene dem Land und nicht einem bestimmten Kandidaten.
Genau diese Abgrenzung dürfte allerdings weiterhin für Streit sorgen.
Denn staatliche Öffentlichkeitsarbeit darf nicht einfach zu steuerfinanzierter Parteienwerbung werden.
Auch die Wahlregeln sind zum politischen Schlachtfeld geworden
Trump versucht gleichzeitig, die Bedingungen der Wahl zu verändern.
Dazu gehören strengere Identitäts- und Staatsbürgerschaftsnachweise sowie Änderungen bei der Briefwahl.
Doch mehrere zentrale Vorhaben sind auf juristischen Widerstand gestoßen.
Gerichte blockierten wesentliche Bestandteile entsprechender Anordnungen.
Auch der Versuch, neue bundesweite Vorschriften zur Briefwahl durchzusetzen, wurde gestoppt. Ein von Trump gewünschtes Gesetz zur Wähleridentifikation kam zudem nicht durch den Kongress.
Das ist ein wichtiger Punkt.
Die amerikanischen Institutionen funktionieren weiterhin als Kontrollinstanzen.
Ein Präsident kann nicht allein bestimmen, wie Wahlen organisiert werden.
Gerichte, Bundesstaaten und Kongress setzen Grenzen.
Streit um angebliche Nicht-Staatsbürger in Wählerverzeichnissen
Die Trump-Regierung geht außerdem verstärkt gegen mutmaßlich nicht wahlberechtigte Nicht-Staatsbürger vor.
Nach Angaben eines Vertreters der Heimatschutzbehörden waren bis Mitte September 160 Personen festgenommen worden.
Wahlrechtsorganisationen halten dagegen, diese Fälle stellten nur einen winzigen Anteil der Bevölkerung dar und würden politisch aufgebauscht, um Zweifel an der Integrität des Wahlsystems zu erzeugen.
Demokratische Senatoren werfen dem Heimatschutzministerium sogar vor, das Vertrauen der Bevölkerung in die bevorstehenden Wahlen gezielt zu beschädigen.
Auch hier stehen zwei vollkommen unterschiedliche Erzählungen gegeneinander.
Die Regierung spricht von Wahlsicherheit.
Die Kritiker sprechen von Einschüchterung und politischer Instrumentalisierung.
Besonders gefährlich wird die Debatte bei Militär und ICE
Noch problematischer sind Überlegungen aus Trumps politischem Umfeld über mögliche Maßnahmen am Wahltag.
Unterstützer des Präsidenten haben öffentlich Szenarien diskutiert, bei denen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE an Wahllokalen eingesetzt werden könnten.
Auch über einen nationalen Notstand, das Kriegsrecht und den sogenannten Insurrection Act wurde gesprochen.
Trump selbst schloss in einem Interview Ende September die Möglichkeit eines nationalen Notstands oder eines Einsatzes des Insurrection Act nicht ausdrücklich aus.
Er erklärte sinngemäß, er lege sich weder auf eine solche Maßnahme fest noch schließe er sie aus.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass solche Maßnahmen beschlossen wären.
Gerade deshalb muss zwischen politischer Rhetorik und tatsächlichem Regierungshandeln unterschieden werden.
Der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs, General Dan Caine, erklärte laut dem Bericht ausdrücklich, dass das Militär keine Pläne habe, Soldaten zu den Wahllokalen zu schicken und er auch keinen entsprechenden Befehl erhalten habe.
Die Erinnerung an 2020 verschärft die Nervosität
Dass entsprechende Äußerungen dennoch große Aufmerksamkeit bekommen, hat mit der Vergangenheit zu tun.
Trump akzeptierte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht und verbreitete Behauptungen über weitreichenden Wahlbetrug, für die keine entsprechenden Belege vorgelegt wurden.
Die Auseinandersetzung gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 im Sturm auf das US-Kapitol durch einen Mob seiner Anhänger.
Diese Vorgeschichte erklärt, warum Aussagen des Präsidenten über Wahlbetrug, Notstandsmaßnahmen oder mögliche staatliche Interventionen heute besonders kritisch beobachtet werden.
Aber auch die Demokraten kämpfen mit harten Bandagen
Bei aller Kritik an Trump darf ein weiterer Punkt nicht unterschlagen werden.
Auch die Demokraten nutzen dort, wo sie politische Macht besitzen, ihre Möglichkeiten im Streit um Wahlkreise.
Nachdem Trump republikanisch regierte Bundesstaaten zu einer ungewöhnlichen Neuordnung von Wahlbezirken gedrängt hatte, reagierten demokratisch kontrollierte Staaten mit eigenen Maßnahmen.
Die Republikaner konnten nach Darstellung des Berichts allerdings insgesamt mehr zusätzliche günstige Wahlkreise schaffen.
Das zeigt:
Der Kampf um die Mehrheiten wird auf beiden Seiten mit enormer Härte geführt.
Der wesentliche Unterschied liegt allerdings dort, wo nicht lediglich Parteiorganisationen oder Parlamente handeln, sondern die unmittelbaren Machtinstrumente der Bundesregierung betroffen sind.
Ein Präsident verfügt über Möglichkeiten, die keine Partei aus der Opposition besitzt.
Deshalb gelten für ihn besonders hohe Maßstäbe.
Die amerikanische Demokratie steht vor einem Stresstest
Noch sollte niemand vorschnell behaupten, die amerikanische Demokratie stehe unmittelbar vor ihrem Ende.
Die vorliegenden Informationen zeigen vielmehr auch, dass Gerichte funktionieren, Entscheidungen des Präsidenten blockiert werden können und Wahlbehörden weiterhin weitgehend nach bestehenden Regeln arbeiten.
Ein von USA TODAY zitierter Wahlexperte erwartet deshalb nicht, dass die Wahl tatsächlich verhindert oder erfolgreich manipuliert werden kann.
Gleichzeitig warnt er davor, die gegenwärtigen Vorgänge als normalen politischen Alltag zu betrachten.
Genau darin liegt vermutlich die eigentliche Gefahr.
Demokratische Institutionen brechen nicht zwangsläufig plötzlich zusammen.
Problematisch wird es bereits dann, wenn Dinge zur Normalität werden, die früher als klare Grenzüberschreitungen gegolten hätten.
Unser Fazit
Donald Trump kämpft mit aller politischen Kraft um die republikanischen Mehrheiten im Kongress.
Das ist zunächst legitim.
Ein Präsident darf Wahlkampf machen.
Er darf seine Partei unterstützen.
Er darf für republikanische Kandidaten werben und die Bürger davon überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben.
Aber die Macht des Präsidenten und die Ressourcen des Staates sind etwas anderes als die Wahlkampfkasse einer Partei.
Genau dort muss eine klare Grenze verlaufen.
Wenn staatlich finanzierte Werbung kaum noch von Wahlwerbung zu unterscheiden ist, finanzielle Leistungen unmittelbar vor einer Wahl politisch vermarktet werden und gleichzeitig über Eingriffe in Wahlregeln oder sogar Sicherheitsmaßnahmen an Wahllokalen diskutiert wird, ist kritische Aufmerksamkeit zwingend erforderlich.
Trump und seine Regierung haben das Recht, Maßnahmen zur Wahlsicherheit vorzuschlagen.
Gerichte haben wiederum das Recht und die Pflicht, deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Und die Opposition hat jedes Recht, den Präsidenten scharf zu kritisieren.
Entscheidend ist, dass am 3. November 2026 am Ende weder Donald Trump noch die Demokraten darüber entscheiden, wer die Wahl gewonnen hat.
Das entscheiden die amerikanischen Wähler – und anschließend müssen die ausgezählten Stimmen akzeptiert werden.
Gerade nach den Erfahrungen des Jahres 2020 sollte dieser eigentlich selbstverständliche demokratische Grundsatz über allen parteipolitischen Interessen stehen.
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