Die Wahrscheinlichkeit, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden sich mit einem von Republikanern kontrollierten Senat arrangieren muss, ist weiter gestiegen. Gestern wurde klar, dass ein weiterer republikanischer Senator seinen Sitz verteidigen konnte. Im Bundesstaat North Carolina gratulierte der Demokrat Cal Cunnigham dem Amtsinhaber Thom Tillis zum Wahlsieg.
Die Republikaner kommen damit nach der Wahl auf 49 Sitze im Senat und die Demokraten auf 48. Drei Rennen sind noch offen. Bei einem davon, in Alaska, liegt der republikanische Senator Dan Sullivan vorn. In Georgia müssen die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler Anfang Jänner in eine Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer.
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US-Außenminister Mike Pompeo hat eine reibungslose Nachwahlphase in den USA angekündigt. Allerdings deutete er gestern in Washington eine zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump an. „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Administration geben“, sagte Pompeo auf einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington. „Wir werden alle Stimmen auszählen“, betonte er. Die Welt solle volles Vertrauen haben, dass auch das Außenministerium in dieser Übergangsphase bis zum 20. Januar 2020 erfolgreich arbeiten werde.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden gestern auch telefonisch zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert und sich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewünscht. Ähnlich hatte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Biden geäußert.
Merkel und Biden seien sich einig gewesen, „dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt“, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mit. Merkel habe auch der zur Vizepräsidentin gewählten Kamala Harris ihre Glückwünsche übermittelt.
Biden hat bei der noch laufenden Stimmenauszählung eine sichere Mehrheit erreicht und gilt laut Erhebungen und Prognosen der großen US-Medien damit als gewählter Präsident. Der unterlegene amtierende Präsident Donald Trump will die Wahl aber nicht anerkennen und den Wahlausgang vor Gericht anfechten. Die Vereidigung Bidens soll am 20. Januar 2020 stattfinden.
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