Elon Musk, einer der bekanntesten Unternehmer der Welt und zwischenzeitlich enger Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump, muss sich einer zivilrechtlichen Klage wegen Betrugs und Vertragsbruchs stellen. Ein US-Bundesgericht in Austin (Texas) wies Musks Antrag auf Abweisung der Klage zurück und machte damit den Weg für ein Verfahren frei.
Vorwurf: Irreführendes Millionengewinnspiel
Im Mittelpunkt der Klage steht ein Gewinnspiel, das Musk wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2024 ins Leben gerufen hatte. Über seine Organisation America PAC kündigte er an, bis zum Wahltag täglich eine Million US-Dollar zu verlosen – unter allen, die eine von ihm initiierte Petition unterzeichneten.
Die Klägerin Jacqueline McAferty wirft Musk vor, dass es sich dabei um ein Scheinangebot gehandelt habe. Nach ihrer Darstellung bestand nie eine echte Chance, tatsächlich einen der ausgelobten Gewinne zu erhalten. Bundesrichter Robert Pitman folgte in seiner Entscheidung der Argumentation, dass die Klage inhaltlich plausibel sei und daher verhandelt werden müsse.
Politische Dimension
Das Gewinnspiel war Teil von Musks massiver Wahlkampagne zugunsten Donald Trumps. Der Tesla- und SpaceX-Chef investierte Berichten zufolge mehr als 250 Millionen US-Dollar in die Wahlkampfunterstützung. Nach Trumps Wahlsieg arbeiteten beide zunächst eng zusammen, bevor es zum Bruch kam und sich Musk öffentlich von Trump distanzierte.
Mögliche Konsequenzen
Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass Musk tatsächlich gegen US-Recht verstoßen hat, könnten nicht nur hohe Schadensersatzforderungen fällig werden. Auch sein politisches Engagement und die Glaubwürdigkeit seiner Organisationen stünden massiv infrage. Beobachter weisen darauf hin, dass der Fall sowohl Musks Rolle als politischer Akteur als auch die Grenzen zwischen geschäftlichem Einfluss und Wahlkampfunterstützung beleuchtet.
Hintergrund: Rechtliche Hürden bei Wahlkampfspenden
In den USA unterliegt die Finanzierung politischer Kampagnen strengen Regularien. Während Super-PACs zwar unbegrenzt Geld für Wahlwerbung sammeln dürfen, sind Gewinnspiele oder geldwerte Anreize, die direkt mit der Stimmabgabe oder einer politischen Handlung verknüpft sind, rechtlich hochproblematisch. Genau an diesem Punkt setzen die Vorwürfe gegen Musk an.
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