Das US-Verteidigungsministerium intensiviert seine Bemühungen, Transpersonen aus den Streitkräften auszuschließen. Laut Ministeriumsangaben haben die Führungskräfte des Militärs dazu einen Leitfaden erhalten.
Demnach wird Angehörigen der Streitkräfte, die entweder eine Diagnose von Geschlechtsdysphorie haben oder entsprechende Symptome zeigen, nahegelegt, freiwillig den Militärdienst zu beenden. Sollten sie dieser Empfehlung nicht folgen, plant das Ministerium, sie im Rahmen regelmäßiger Gesundheitsbeurteilungen zu identifizieren und anschließend aus dem Dienst zu entfernen. In solchen Fällen soll die Abfindung niedriger ausfallen.
Keine direkte Nennung von Transpersonen
Der veröffentlichte Leitfaden und die dazugehörige Mitteilung vermeiden eine direkte Nennung von Transpersonen. Allerdings verweist das Ministerium auf eine Aussage eines hochrangigen Beamten, der sich auf ein Dekret von Ex-Präsident Donald Trump beruft. Demnach sei eine „falsche Geschlechtsidentität“ gegeben, wenn diese von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweicht. Solche Identitäten würden laut dem Beamten nicht den Anforderungen des Militärdienstes entsprechen.
Juristischer Teilerfolg für die Regierung
In der Auseinandersetzung um den Ausschluss von Transpersonen aus dem Militär erzielte die US-Regierung kürzlich einen juristischen Erfolg: Das Oberste Gericht gestattete vorläufig den Ausschluss, solange der Fall weiter vor Gericht verhandelt wird. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus.
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