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US Supreme Court stoppt Trumps Einschränkungen bei der Briefwahl

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in einem wichtigen Streit über die Briefwahl ausgebremst. Die Richter lehnten es ab, neue Vorgaben für per Post abgegebene Stimmen noch vor den Kongresswahlen im November 2026 in Kraft treten zu lassen. Damit bleibt vorerst eine Entscheidung eines Bundesgerichts bestehen, die entsprechende Änderungen beim US Postal Service blockiert hatte.

Trump reagierte verärgert und sprach von einer weiteren schlechten Entscheidung für die Republikaner. Er hatte die strengeren Regeln mit dem Schutz vor Wahlbetrug begründet. Sein im März erlassener Vorstoß sah unter anderem vor, dass Briefwahlunterlagen nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen zugestellt werden sollten. Gegner hielten dies für einen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten bei der Durchführung von Wahlen.

Besonders problematisch war aus Sicht vieler Wahlverantwortlicher der Zeitpunkt. Zahlreiche Bundesstaaten hatten ihre Wahlunterlagen bereits vorbereitet oder teilweise schon mit dem Versand begonnen. Eine kurzfristige Umstellung hätte nach Einschätzung von Wahlbeamten zu Verzögerungen, Fehlern und Verwirrung führen können. Selbst republikanische Wahlverantwortliche warnten vor erheblichen praktischen Problemen.

Richter Brett Kavanaugh schloss allerdings nicht aus, dass einzelne Teile der neuen Regeln später doch noch Bestand haben könnten. Für die Wahl 2026 sei eine kurzfristige Einführung jedoch nicht angemessen. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas widersprachen der Mehrheitsentscheidung.

Der Konflikt ist damit juristisch noch nicht endgültig beendet. Politisch ist die Entscheidung dennoch bedeutsam, weil die Zwischenwahlen darüber entscheiden werden, welche Partei künftig den Kongress kontrolliert. Die Briefwahl spielt dabei in mehreren Bundesstaaten eine zentrale Rolle. In Staaten wie Oregon, Washington und Colorado wird besonders stark per Post abgestimmt.

Trump kritisiert die Briefwahl seit Jahren und behauptet immer wieder, sie sei besonders anfällig für Manipulationen. Zugleich hat er selbst bereits per Post gewählt. Seine früheren Behauptungen über einen weit verbreiteten Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 waren unbelegt.

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