Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) wird sich im Dezember mit einem wegweisenden Fall beschäftigen, der das Machtgefüge zwischen Präsident und unabhängigen Behörden grundlegend verändern könnte.
Konkret geht es darum, ob Präsident Donald Trump das Recht hat, Mitglieder der US-Handelskommission (Federal Trade Commission, FTC) – derzeit insbesondere die Demokratin Rebecca Slaughter – ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Diese Frage stellt das höchste Gericht vor die Herausforderung, ein fast hundert Jahre altes Urteil grundsätzlich zu überdenken.
Präsident darf Demokratin vorerst abberufen – trotz Widerstand aus dem Gericht
In einer umstrittenen Entscheidung erlaubte das Gericht Trump am 22. September vorläufig, Slaughter aus ihrem Amt zu entfernen – noch bevor untergeordnete Gerichte ihre Entscheidungen abgeschlossen haben. Drei liberale Richter:innen stimmten dagegen.
Diese Entscheidung widerspricht einem Grundsatzurteil von 1935 (Humphrey’s Executor v. United States), das festlegte, dass Mitglieder der FTC nur bei „Ineffizienz, Pflichtvernachlässigung oder Amtsmissbrauch“ abberufen werden dürfen.
Richterin Elena Kagan schrieb in ihrer abweichenden Meinung:
„Solange dieses Urteil nicht offiziell aufgehoben ist, gilt es – und verhindert, dass der Präsident eine uneingeschränkte Entlassungsmacht erhält, die der Kongress ihm ausdrücklich verweigert hat.“
Konflikt über Gewaltenteilung – Trumps Einfluss wächst
Trump und sein Team, darunter US-Solicitor General John Sauer, argumentieren, die FTC habe sich seit 1935 stark verändert und ähnele heute eher Behörden wie dem Nationalen Arbeitsamt (NLRB), die keine Sonderstellung genießen. Sie fordern die vollständige Aufhebung des Schutzes vor willkürlicher Abberufung und somit eine Stärkung der Exekutive auf Kosten unabhängiger Gremien.
„Die Gerichte dürfen dem Präsidenten nicht verbieten, hochrangige Amtsträger zu entlassen, die seiner Ansicht nach keine Exekutivgewalt mehr ausüben sollten,“ sagte Sauer.
Trumps Juristen streben eine endgültige Entscheidung an, um künftig gerichtliche Hürden bei Entlassungen dieser Art zu vermeiden.
Kritik: Gefahr für Unabhängigkeit und demokratische Kontrolle
Slaughters Anwält:innen warnen vor schwerwiegenden Folgen. Die FTC sei auf politische Unabhängigkeit, langfristige Kontinuität und Expertise angewiesen. Eine Möglichkeit, Mitglieder nach Belieben auszutauschen, würde die Behörde „radikal verändern“ und parteipolitisch anfälliger machen.
„Wenn der Präsident neue Vollmachten erhält, die der Kongress ihm wiederholt verweigert hat, sollte dies durch gewählte Volksvertreter und nicht über ein Eilverfahren entschieden werden,“ so die Verteidigung.
Gleichzeitig stimmen sie zu, dass die grundsätzliche Rechtslage zügig geklärt werden müsse – auch im Sinne der demokratischen Stabilität.
Hintergrund: Die FTC und Trumps Umbaupläne
Die Federal Trade Commission ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde, die Verbraucher:innen vor unfairen Geschäftspraktiken schützt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern mit siebenjährigen Amtszeiten; maximal drei dürfen derselben Partei angehören.
Rebecca Slaughter war eine von zwei Demokrat:innen, deren Entlassung Trump im März 2025 anordnete. Der zweite, Alvaro Bedoya, hat sich inzwischen aus dem Rechtsstreit zurückgezogen.
Die anstehende Entscheidung des Supreme Court dürfte weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Sie könnte den Weg ebnen für eine erhebliche Ausweitung präsidentieller Machtbefugnisse und die Schwächung unabhängiger Kontrollinstanzen.
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