Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz des Bundesstaates Colorado aufgehoben, das sogenannte Konversionstherapien für lesbische, schwule und transgeschlechtliche Minderjährige untersagte. Das Gericht entschied mit 8 zu 1 Stimmen zugunsten einer Therapeutin aus Colorado Springs, die argumentiert hatte, das Gesetz verletze ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz.
Gericht sieht Eingriff in die Meinungsfreiheit
Im Zentrum des Verfahrens stand die Klage von Kaley Chiles, einer lizenzierten Beraterin und praktizierenden Christin aus Colorado Springs. Sie machte geltend, das Gesetz hindere sie daran, mit Klienten zu arbeiten, die ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität im Einklang mit ihrem Glauben verändern oder unterdrücken wollten.
Chiles argumentierte, das Gesetz verbiete ihr Gesprächstherapien mit Menschen, die Unterstützung suchten, um „unerwünschte sexuelle Anziehungen zu reduzieren oder zu beseitigen“ oder ihr sexuelles Verhalten zu ändern.
Die Mehrheit des Gerichts folgte dieser Argumentation. In der von Richter Neil Gorsuch verfassten Mehrheitsmeinung heißt es, das Gesetz in Colorado zensiere Äußerungen „aufgrund ihrer Sichtweise“ und greife damit unzulässig in die Redefreiheit ein.
„Der Erste Verfassungszusatz schützt vor dem Versuch, eine bestimmte orthodoxe Sichtweise vorzuschreiben“, schrieb Gorsuch.
Jeder Amerikaner habe das unveräußerliche Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Die Richter betonten dabei, dass es in diesem Fall ausschließlich um Gesprächstherapie gehe – also weder um körperliche Eingriffe noch um Medikamente.
Fall geht an untere Instanzen zurück
Mit der Entscheidung ist das Verfahren nicht vollständig abgeschlossen. Der Supreme Court verwies den Fall zur erneuten Prüfung an die unteren Gerichte zurück. Diese müssen nun unter strengeren Maßstäben bewerten, ob und in welchem Umfang der Staat Eingriffe in solche therapeutischen Gespräche vornehmen darf.
Die Richter warfen den Vorinstanzen vor, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht streng genug geprüft zu haben.
Colorado: Gesetz regelt medizinische Praxis, nicht freie Rede
Die Behörden in Colorado hatten dagegen argumentiert, das Gesetz richte sich nicht gegen Meinungsäußerungen, sondern gegen das berufliche Verhalten von Fachkräften im Gesundheitswesen.
Nach Auffassung des Bundesstaates sollte das Verbot lediglich die fachliche Praxis lizenzierter Therapeuten regulieren – ähnlich wie andere Standards im Gesundheitsbereich. Zudem, so Colorado, verbiete das Gesetz nicht generell Gespräche über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität.
Die konservative Mehrheit des Supreme Court sah das anders.
Sie stellte klar, dass der Schutz der Meinungsfreiheit auch für lizenzierte Fachkräfte gelte und nicht mit der beruflichen Zulassung ende.
Einzige Gegenstimme von Richterin Ketanji Brown Jackson
Die einzige abweichende Meinung kam von Richterin Ketanji Brown Jackson. Sie kritisierte, dass die Mehrheit den entscheidenden Kontext ausblende: Chiles spreche nicht als Privatperson, sondern als medizinische Fachkraft, die Minderjährige behandle.
Jackson schrieb, die Bedeutung des Ersten Verfassungszusatzes sei deutlich geringer, wenn es um regulierte Gesundheitsberufe gehe.
„Chiles spricht nicht in den luftleeren Raum hinein; sie bietet als lizenzierte Gesundheitsdienstleisterin Therapie für Minderjährige an“, schrieb Jackson.
Sie verwies darauf, dass medizinische Fachkräfte bereits zahlreichen berufsrechtlichen Vorgaben unterliegen – darunter auch der Pflicht, Behandlungen nach dem anerkannten medizinischen Standard durchzuführen.
Scharfe Kritik von Colorado und LGBTQ-Organisationen
Colorados Generalstaatsanwalt Phil Weiser nannte die Entscheidung in einer Stellungnahme „falsch“. Konversionstherapie werde von sämtlichen medizinischen Fachverbänden verurteilt.
„Das ist keine Frage der Meinungsfreiheit“, erklärte Weiser.
Auch LGBTQ-Organisationen reagierten mit scharfer Kritik. Jaymes Black, Chef der Interessenorganisation The Trevor Project, sprach von einer „schmerzhaften“ Entscheidung.
Die Einstufung der gefährlichen Praxis als verfassungsrechtlich geschützte Rede sei ein tragischer Rückschritt, der junge Menschen gefährde, so Black.
Was ist Konversionstherapie?
Unter Konversionstherapie werden Methoden verstanden, mit denen lesbische, schwule oder transgeschlechtliche Menschen dazu gebracht werden sollen, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verändern oder zu unterdrücken.
Die Verfahren werden von vielen Fachverbänden – darunter der American Medical Association – klar abgelehnt. Sie betonen, dass weder gleichgeschlechtliche Orientierung noch eine nicht-konforme Geschlechtsidentität eine psychische Erkrankung darstellen.
Kritiker warnen, Konversionstherapien könnten:
- schwere psychische Belastungen auslösen
- Depressionen und Angststörungen verstärken
- das Suizidrisiko erhöhen
- und langfristige emotionale Schäden verursachen
In manchen Fällen bestehen diese Praktiken aus Gesprächstherapie oder religiösen Ritualen, in extremeren Fällen wurde auch von körperlicher Gewalt oder Nahrungsentzug berichtet.
Mehr als 20 Bundesstaaten mit Schutzgesetzen
Bislang haben mehr als 20 US-Bundesstaaten Gesetze erlassen, die Konversionstherapie für Minderjährige einschränken oder verbieten.
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Colorado, sondern auch für ähnliche Regelungen in anderen Bundesstaaten.
Laut einem Bericht des Trevor Project aus dem Jahr 2023 bieten in den USA weiterhin mehr als 1.300 Personen entsprechende Praktiken an.
Politische und gesellschaftliche Signalwirkung
Die Entscheidung des Supreme Court dürfte den Kulturkampf in den USA weiter verschärfen. Konservative Kreise sehen in dem Urteil eine Stärkung der Religions- und Meinungsfreiheit. Bürgerrechts- und LGBTQ-Organisationen hingegen warnen vor einem Rückschritt beim Schutz junger Menschen vor einer Praxis, die von der Wissenschaft weitgehend verworfen wird.
Fest steht:
Der Supreme Court hat den Konflikt nicht beendet – er hat ihn auf eine neue Ebene gehoben.
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