Nach 40 Tagen Blockade bewegt sich endlich etwas in Washington: Der US-Senat hat in einer ersten Abstimmung den Weg zur Beendigung des bislang längsten Regierungsstillstands der amerikanischen Geschichte freigemacht. Die republikanische Mehrheit im Senat konnte am späten Sonntagabend mehrere Demokraten auf ihre Seite ziehen. Gemeinsam stimmten sie für ein Gesetzespaket, das die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar absichern soll.
Der Kompromiss sieht unter anderem vor, tausende Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen, sowie eine spätere Abstimmung über die verlängerte Finanzierung der „Obamacare“-Subventionen. Letzteres war eine Kernforderung der Demokraten, die jedoch nicht direkt im aktuellen Entwurf umgesetzt wird. Dennoch stimmten acht demokratische Senatorinnen und Senatoren sowie der unabhängige Angus King für das Paket. Die Folge: Scharfe Kritik aus der eigenen Partei.
Die Einigung kommt, nachdem sich der Druck auf den Kongress massiv erhöht hatte: Essensmarken fielen aus, Vorschulen mussten schließen, und allein am Wochenende wurden über 10.000 Flüge wegen fehlendem Personal verspätet oder gestrichen. Verkehrsminister Sean Duffy warnte, dass der Flugverkehr bis Thanksgiving auf ein „Rinnsal“ reduziert werden könnte, sollte sich nichts ändern.
Besonders umstritten ist die fehlende Garantie für die Fortführung der Krankenversicherungszuschüsse. Kritiker wie New Jerseys neugewählte Gouverneurin Mikie Sherrill warfen ihren demokratischen Kollegen vor, die Interessen der Wähler zu verraten. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zeigte sich auf Plattform X enttäuscht: „Lächerlich“, schrieb er in einem Wort.
Nicht einmal innerhalb einzelner Bundesstaaten herrscht Einigkeit: Senator Tim Kaine (D) aus Virginia unterstützte die Vorlage, sein Kollege Mark Warner hingegen lehnte sie ab, da sie „Millionen Amerikaner in Unsicherheit“ zurücklasse, wie er erklärte.
Das Gesetz muss nun noch im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, das zuletzt mehrere Wochen keine Abstimmungen durchgeführt hatte. Die Abgeordneten stehen unter einer 48-Stunden-Rückberufungsregel, sodass mit einer Entscheidung in den kommenden Tagen gerechnet wird.
Die Kurzzeitfinanzierung würde die Regierung bis zum 30. Januar offenhalten. Gleichzeitig wären zentrale Programme wie das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP bis September gesichert. Doch bleibt die Unsicherheit: Falls bis dahin kein Haushalt für das ganze Jahr steht, droht ein neuer Shutdown.
Immerhin: Der Stillstand scheint gebrochen. Doch ob der Preis für den Kompromiss langfristig politisch tragbar ist, bleibt offen.
Kommentar hinterlassen