Nach mehr als einem Monat lähmendem Stillstand in der US-Politik scheint sich das Ende des längsten Regierungs-Shutdowns in der US-Geschichte abzuzeichnen. Ein Kompromiss im US-Senat weckt Hoffnung – für Hunderttausende Bundesangestellte ebenso wie für viele Bürgerinnen und Bürger, die von den Folgen direkt betroffen waren.
Ein Land im Ausnahmezustand
Seit Beginn des Shutdowns am 1. Oktober standen große Teile des öffentlichen Lebens still: Bundesangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt oder mussten ohne Bezahlung weiterarbeiten. Familien konnten ihre Kinder nicht mehr in die Vorschule schicken, Reisen wurden gestrichen, viele Menschen gerieten in finanzielle Not.
Wer profitiert – und wer verliert
Nicht jeder bekommt im Kompromiss das, was er sich erhofft hatte. Eine Übersicht der politischen Gewinner und Verlierer:
Die Gewinner
Moderate Demokraten:
Zentristische Senatorinnen wie Jeanne Shaheen und Maggie Hassan (beide New Hampshire) zeigten sich erleichtert. Shaheen bezeichnete den überarbeiteten Haushaltsentwurf als „großen Schritt zum Schutz der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner“. Seit Wochen bemühten sich moderatere Kräfte beider Parteien um eine Einigung – nun konnten sie sich endlich durchsetzen.
Bundesangestellte:
Die Rückkehr zur Normalität ist für viele Staatsbedienstete eine große Erleichterung. Der Kompromiss garantiert rückwirkende Gehaltszahlungen. Über 4.000 zuvor entlassene Mitarbeiter – darunter viele im Bildungsministerium – sollen ihre Jobs zurückbekommen. Die Kündigungen, bereits gerichtlich angefochten, würden mit Inkrafttreten des Gesetzes vollständig aufgehoben.
Republikaner (teilweise):
Einige Republikaner wie Senatorin Susan Collins (Maine) lobten das Zustandekommen der Einigung. Collins hatte maßgeblich an den Verhandlungen mitgewirkt. Auch Ex-Präsident Donald Trump hatte zuletzt öffentlich Druck gemacht, den Shutdown zu beenden – auch wenn die Forderung nach Wochenendarbeit für Senatoren typisch trumpesk wirkte.
Die Verlierer
Progressive Demokraten:
Linke Stimmen im Senat reagierten mit scharfer Kritik. Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts) sagte: „Ich kann keine Vereinbarung unterstützen, die nichts zur Senkung der Gesundheitskosten beiträgt.“ Auch Bernie Sanders (Vermont) sprach von einem faulen Kompromiss – ein späteres Votum über Gesundheitszuschüsse sei ein Rückschritt, kein Erfolg.
Obamacare-Versicherte:
Millionen Versicherte müssen nun bangen: Ohne eine Verlängerung der staatlichen Zuschüsse könnten sich ihre Beiträge im kommenden Jahr drastisch erhöhen. Zwar ist eine Abstimmung für Dezember geplant – doch die Erfolgsaussichten sind unklar, da die Republikaner sich nicht klar zur Unterstützung bekannt haben.
Konservative Republikaner:
Der Kompromiss enthält höhere Ausgaben für bestimmte Bundesprogramme – ein rotes Tuch für den rechten Flügel der Republikanischen Partei. Auch dass das Weiße Haus beim Thema Entlassungen zurückruderte und dem Kongress mehr Einfluss beim Haushaltsprozess einräumt, sorgt für Unmut unter den Hardlinern.
Fazit:
Die Einigung könnte den Shutdown beenden, doch der politische Schaden bleibt. Was als Machtprobe begann, endet als klassische Washingtoner Kompromisslösung: niemand voll zufrieden, aber alle erleichtert, dass es weitergeht.
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